AfD-Chefin Alice Weidel macht der Union wegen des Vorgehens bei der Suche nach einem Termin für Neuwahlen Vorwürfe. CDU und CSU blockierten die parlamentarische Arbeit.
Seit Tagen wird darüber diskutiert, wann Neuwahlen nach dem Platzen der Ampel-Koalition stattfinden sollen. "Die AfD fordert schnelle Neuwahlen", so AfD-Chefin Alice Weidel.
12.11.2024 | 6:44 minAfD-Chefin Alice Weidel hat CDU und CSU im Bundestag unseriöses Verhalten vorgeworfen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:
Die AfD fordert seit Monaten schnelle Neuwahlen, und es ist richtig, dass wir darüber diskutieren. Was nicht richtig ist, ist, dass die Union, die CDU/CSU, die Tagesordnung im Bundestag aussetzt. Das sind machttaktische Spielchen.
Alice Weidel, AfD-Chefin
Mitte Januar, Ende März oder doch irgendwann im Februar? Seit Tagen wird darüber diskutiert, wann Neuwahlen nach dem Platzen der Ampel-Koalition stattfinden sollen.
12.11.2024 | 2:24 minDie Probleme im Land seien groß, deshalb müsse man eigentlich zur parlamentarischen Arbeit zurückkehren. "Was die Union aber blockiert", kritisierte Weidel. CDU und CSU hätten über die Presse kommuniziert, nicht mit der AfD zusammen stimmen zu wollen.
Die AfD wolle Anträge zu umfassenden Grenzkontrollen, dem Kippen des Lieferkettengesetzes und der Reaktivierung von Kernkraftwerken in dieser Woche ins Parlament einbringen, sagte Weidel. "Wir sind in einer elementaren Energiekrise, das haben wir in den letzten Wochen gesehen." In der vergangenen Woche habe es eine sogenannte Dunkelflaute gegeben - Erneuerbare Energien hätten nicht funktioniert. "Dementsprechend müssen wir zurück zur Kernkraft."
Mit dem 23. Februar sei inzwischen ein möglicher Neuwahltermin im Gespräch, sagt ZDF-Korrespondent Schmiese. Ein Teil der geplanten Gesetze könne vorher noch verabschiedet werden.
11.11.2024 | 1:25 min
Weidel warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine Koalition mit der SPD zu planen. Die CDU wolle "nur mit linken Parteien koalieren" und keine Zusammenarbeit mit der AfD. "Die CDU kriegt es nicht mal hin, in Sachsen in irgendeiner Form eine stabile Koalition hinzubekommen. Das ist für mich einfach unseriös."