Friedensgutachten in Kriegszeiten: Europa muss für sich einstehen

Das Friedensgutachten 2025 ist heute in Berlin vorgestellt worden: Die weltpolitische Bestandsaufnahme zeigt demnach einen weiteren Tiefpunkt. Konflikte haben sich verschärft, humanitäre Katastrophen sich verschlimmert und fundamentale Machtverschiebungen in der internationalen Staatenwelt sind festgestellt worden.

Die Empfehlung der Friedensforscher ist logisch und schwerwiegend zugleich: Europa muss dringend seine sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken. Um den Frieden ist es derzeit schlecht bestellt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeige, dass er als politisches Konzept ausgedient zu haben scheint. Eine Folge daraus: Das Vertrauen in die grundlegenden Sicherheitsinstitutionen sei zutiefst erschüttert. Mehr Sicherheit werde zwar von allen Seiten gefordert, aber die Frage, wer hier noch Hoffnung bringen kann, lässt sich heute nur schwerlich beantworten.

Unter dem Fokus "Frieden retten", zeigen Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute konkrete Empfehlungen für die Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands auf. Laut den Experten stecken die Nato und damit einhergehend die europäische Sicherheitsarchitektur wegen Donald Trump in einer Krise. Die Europäische Union müsse eigene Verteidigungsstrategien entwickeln, um unabhängig von den USA zu werden.

Ziel müsse laut den Experten sein, sich mit Abschreckung, militärischen Fähigkeiten und Allianzbildung gegen militärische Bedrohungen nicht nur zu wehren, sondern diese zu verhindern. Durch Rüstungskontrolle und diplomatische Initiativen soll der Eskalation von Konflikten vorgebeugt werden.

Vor Trumps Politik der Einschüchterung, seiner Verachtung von Regeln und seiner Versuche, Macht jenseits von Recht und Institutionen durchzusetzen, wird gewarnt. Konkret sehen die Experten die Gefahr einer "autoritären Ansteckung". Europäische Demokratien müssen ihre eigenen liberalen Werte verteidigen und sich gegen Desinformation sowie gegen die Beeinflussung von Wahlen wehren.

Europa sei in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr denn je gefordert. Die EU muss sich auf gemeinsame Positionen verständigen, lautet die Empfehlung. Neue internationale Partnerschaften müssten begründet werden, um die Errungenschaften der multilateralen, auf Regeln basierenden Ordnung zu schützen und voranzutreiben. Konkret beziehen sich die Experten auf Freihandel, kollektive Sicherheit und den Schutz des Klimas.

Bei Kriegen wie in der Ukraine und in Gaza würden Kernnormen des Völkerrechts und der Menschenrechte massiv verletzt. Die Experten appellieren an die deutsche Politik, Völkerrecht zu schützen und die Neutralität humanitärer Hilfe zu verteidigen.

Eine Dehumanisierung der Kriegsführung dürfe nicht ungesehen bleiben und die internationale Gerichtsbarkeit nicht von politischen Interessen vereinnahmt werden. Sie müsse ihrer Rolle beim Erhalt der Friedensordnung nachkommen können.

Seit Kriegsbeginn im April 2023 sind im Sudan mindestens 125.000 Menschen gestorben, mehr als 24 Millionen sind von Hunger bedroht und über 12 Millionen auf der Flucht. Die Kriegsparteien profitierten von illegalem Waffen- und Rohstoffhandel.

Deutschland solle sich auf EU-Ebene für ein Ausweiten der Wirtschaftssanktionen einsetzen, fordern die Experten. Auch sollen der internationale Goldhandel und Waffenlieferungen stärker reguliert werden. Zivilgesellschaftliche Akteure müssten mehr Unterstützung erhalten, da so Stabilität und Frieden vorangebracht werde.

Kriege und Gewalt seien Fluchttreiber. Die Experten empfehlen, mehr in die Integration von Flüchtlingen zu investieren, statt in die deutlich kostenintensivere Infrastruktur für Abschiebungen und Grenzsicherungen. Die Bundesregierung solle innerhalb der EU für eine solidarische Einwanderungs- und Verteidigungspolitik werben.