Donald Trump verkündet Einigung mit EU im Zollstreit

Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das teilten beide Seiten nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland mit.

"Es wird der größte aller Deals", sagte Trump während der Verkündung der Einigung. Von der Leyen äußerte, es sei ein schwerer Prozess gewesen. "Jetzt haben wir es, und das ist gut".

Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen wird der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, das gelte auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.

Die EU werde zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte Trump. Er bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als "sehr wichtige Komponente" des Abkommens.

Laut von der Leyen soll es beidseitige Nullzölle für eine Reihe strategischer Produkte geben, darunter unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben dem US-Präsidenten zufolge bei 50 Prozent. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen aber bestimmte Mengen ausgenommen werden, wie es bereits vor Trumps Amtsantritt der Fall gewesen war.

Schon vorab war klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Ziel der EU in den Verhandlungen war gewesen, deutlich unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben. Trump sei ein harter, aber fairer Verhandler, hatte von der Leyen kurz vor dem Gespräch gesagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung. Mit ihr könne eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermieden werden. "Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte."

Die deutsche Exportwirtschaft bezeichnete die Vereinbarung als schmerzhaften Kompromiss. Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. Die Einigung mit den USA werde auch in Deutschland Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen.

Unterdessen wollen die USA und China einem Medienbericht zufolge die gegenseitige Aussetzung von Strafzöllen voraussichtlich verlängern. Die erwartete Verlängerung solle 90 Tage dauern, berichtete die Zeitung "South China Morning Post" am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.