Vertrauensfrage in Paris: Deutschland spürt wirtschaftliche Folge

Wenn Premierminister Francois Bayrou am Montag vor das Mikrofon tritt, dann geht es im Kern darum, wie das Land von seinen horrenden Verbindlichkeiten runterkommt. Paris erdrücken 3,3 Billionen Euro - in absoluten Zahlen die höchsten Schulden in ganz Europa. Unser Nachbarland muss sparen, doch der Widerstand gegen Veränderungen ist so groß, dass Bayrou nun mit der Vertrauensfrage die Staatsfinanzen mit seinen Reformvorschlägen verbindet. Alle Parteien sollen anerkennen, dass die Schulden zu hoch und die Kürzungspläne unumgänglich sind. Bayrou will unter anderem Sozialleistungen kürzen, Renten nicht erhöhen und die Zahl der Beamten reduzieren.

Der Sozialstaat stößt an seine Grenzen, sagt Patrick Brandmaier, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer in Paris. Brandmaier weiß um die Stimmungslage im Land. Einschnitte, sagt er, seien politisch schlecht zu verkaufen. Doch in Frankreich sei der Wohlfahrtsstaat mit sehr vielen sozialen Leistungen eben besonders ausgeprägt; hinzu kommen viele Unternehmenshilfen und Subventionen:

Und in genau dieser Situation befindet sich Frankreich längst. In der Amtszeit von Präsident Macron hat sich das Land so viele Milliarden Euro geborgt wie nie zuvor. "Der Pfad den Frankreich eingeschlagen hat, wird schon seit geraumer Zeit kritisch vom Kapitalmarkt begleitet", sagt daher Joachim Schallmayer. Der Leiter Kapitalmärkte und Strategie bei der DekaBank verweist auf die Renditen für französische Staatsanleihen, also die Prämien, die Investoren für das Halten französischer Schuldtitel fordern.

Diese Renditen sind bereits deutlich gestiegen "und stehen derzeit bei rund 80 Basispunkten Zinsaufschlag gegenüber Bundesanleihen", so Schallmayer. Dass der Risikoaufschlag gegenüber deutschen Staatsanleihen so hoch ist, wird als Alarmsignal gewertet. Doch dieser sogenannte "Spread" von dem Christiane von Berg spricht, könnte sich sogar noch ausweiten. Nämlich dann, wenn es tatsächlich Neuwahlen in Frankreich geben würde, so die Volkswirtin des Kreditversicherers Coface.

Während eine Niederlage von Bayrou an den Finanzmärkten also offenbar längst berücksichtigt ist, sieht es mit vorgezogenen Neuwahlen anders aus, wie auch den Worten Schallmayers zu entnehmen ist: "Die Gefahr eines abrupten Anstiegs der Risikoprämien beobachten wir." Leisten kann sich Frankreich, so hoch verschuldet, die Ausweitung der politischen Krise nicht. Erst vor wenigen Tagen haben Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz beim deutsch-französischen Ministerrat versucht, Stärke zu demonstrieren. Man wolle Europa in Sachen Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit voranbringen, so die gemeinsame Botschaft.

Geholfen hat es wenig. Die politische Unsicherheit im Land sei groß, sagt Brandmaier, und das habe längst auch auf die Stimmung der deutschen Unternehmen in Frankreich abgefärbt: "Wir spüren eine Anspannung." Und das hat Gründe: Frankreich ist der zweitgrößte Exportmarkt für Deutschland. Und Deutschland war 2024 zudem der größte Direktinvestor im Nachbarland. "Das heißt", so Brandmaier, "es steht hier viel auf dem Spiel für die deutsche Wirtschaft. Frankreich ist einer unser wichtigsten Wirtschaftspartner."

Wie sehr es derzeit klemmt, spüre man am deutlichsten bei den Firmen, die von öffentlichen Aufträgen abhängen: "Hier sehen wir eben, dass durch diese politische Verunsicherung, insbesondere in den französischen Verwaltungen, eine abwartende Haltung herrscht. Das führt dazu, dass Investitionen oder Kaufentscheidungen nicht getroffen oder verschoben werden. Und das bringt dann diese Ungewissheit für viele Unternehmen, die nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen".

Zusammenfassend sagt der Handelskammerchef, sei die aktuelle Entwicklung nicht nur schlecht für Frankreich, sondern auch für Europa: "Denn gerade jetzt bräuchten wir in Europa aber auch in Deutschland ein politisch stabiles und ein wirtschaftliches starkes Frankreich." Doch genau das ist die Grande Nation gegenwärtig nicht.

Frank Bethmann ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.