US-Wahlkampf: USA werfen Russland Wahleinmischung vor

Die US-Regierung beschuldigt Russland der Einmischung in den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf und geht mit einem Paket an Sanktionen dagegen vor. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Strafmaßnahmen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT.

Das US-Außenministerium kündigte an, Visa für Mitarbeiter von Kreml-unterstützten Medienorganisationen einzuschränken, die mit verdeckten Einflussversuchen in Verbindung stünden. Außerdem lobte die US-Regierung eine Belohnung aus für Hinweise auf eine russische Hacker-Gruppe, der sie ebenfalls Wahleinmischung vorwirft.

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Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert. US-Justizminister Merrick Garland sagte, der innere Kreis rund um Kremlchef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, "Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern".

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Das Finanzministerium beklagte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit langem eine Vielzahl von Instrumenten wie Künstliche Intelligenz, sogenannte Deep Fakes und gezielte Desinformationen ein, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte: "RT ist nicht mehr nur ein Propaganda-Arm des Kremls." Der Sender werde benutzt, um verdeckte russische Einflussnahmen voranzutreiben. Ziel sei es, Zwietracht zu säen, Desinformation zu betreiben und Narrative zugunsten Russlands und zuungunsten der Ukraine in Umlauf zu bringen.

Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und andere Personen aus der Führungsriege des Senders.

Als Folge der Sanktionen werden:

• etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren
• Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt
• Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger

Schon bei früheren US-Wahlen hatte sich Moskau nach Angaben offizieller amerikanischer Stellen eingemischt. Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Wahl 2020 für den Republikaner Donald Trump ein und bemühte sich, dem Demokraten Joe Biden zu schaden.

Auch bei der Wahl 2016 intervenierte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise.

Kirby betonte, nicht nur Russland versuche, die amerikanische Demokratie zu destabilisieren. Auch Garland mahnte, zu beobachten seien unter anderem "zunehmend aggressive iranische Aktivitäten" im laufenden Wahlkampf.

US-Geheimdienste hatten den Iran zuletzt für einen Hacker-Zugriff auf interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam verantwortlich gemacht. Die Iraner hätten versucht, Zugang zu Personen mit direkter Verbindung zu den Wahlkampfteams der Republikaner und auch der Demokraten zu erhalten.

Der Iran versuche, "Zwietracht zu schüren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben". Auch das Wahlkampfteam von US-Vize Kamala Harris gab zuletzt bekannt, Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein.