Donald Trump möchte die USA verändern - und das gleich ab Tag eins seiner Amtszeit. Über 20 Dekrete will er an "Day One" erlassen. Was Insider über die Anordnungen berichten.
Donald Trump wird am 20. Januar als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Pläne hat er schon jetzt.
Quelle: imago/Newscom / EyePressDonald Trump will sofort am ersten Tag seiner Präsidentschaft damit beginnen, die Politik seines Vorgängers Joe Biden drastisch umzukrempeln. Gleich in den ersten Stunden nach seiner Vereidigung am 20. Januar plant er dazu eine Flut von mehr als 25 Exekutivanordnungen und Direktiven, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Insidern erfuhr.
Besonders abzielen sollen sie auf die Bereiche Einwanderung und Energie. Die Anordnungen am "Day One" im Weißen Haus sollen nach Vorstellungen des künftigen Präsidenten "groß einschlagen", wie zwei eingeweihte Personen sagten. Auch Trumps Sprecherin verspricht:
Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump am ersten Tag seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die Versprechen zu erfüllen, die er im Wahlkampf gemacht hat.
Karoline Leavitt, Sprecherin Trumps
Für die Berufung in Trumps Regierung zählt nicht Kompetenz, sondern Loyalität. Forscher, Wissenschaftler und Akademiker sieht der designierte US-Präsident als Bedrohung.
28.11.2024 | 7:04 minEs sei davon auszugehen, so die Insider, dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit vor allem Maßnahmen ergreifen werde zur Eindämmung der Einwanderung. Er werde voraussichtlich Dekrete unterzeichnen, durch die Einwanderungsbeamte mehr Spielraum bei Festnahmen bekommen und eine personelle Verstärkung an der Grenze zu Mexiko auf den Weg bringen.
Auch soll die Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer eingeleitet werden. In einem Interview des Senders NBC hat Trump zudem erklärt, dass er versuchen werde, per präsidialer Anordnung das Recht zu kippen, wonach auf dem Boden der USA geborene Kinder unabhängig vom Einwanderungsstatus ihrer Eltern automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Allein im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stellen sich Trumps Berater auf Klagewellen ein.
US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen.
Diese "executive orders" können jedoch gerichtlich angefochten werden, und in der Regel muss das für die Umsetzung vorgesehene Geld vom Kongress genehmigt werden. Es gibt aber durchaus Dutzende Maßnahmen, die Trump mit einem Federstrich ergreifen kann.
Die Verordnungen sollen den Insidern zufolge darüber hinaus eine Initiative zur Steigerung der Energieproduktion umfassen und Trumps häufig geäußerte Wahlkampfsprüche "Bohren, Baby, bohren" und "Fracken, fracken, fracken" umsetzen.
Für den sogenannten "Day One" hat der Republikaner zudem eine Begnadigung von Randalierern in Aussicht gestellt, die am 06. Januar 2021 an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
Der designierte US-Präsident Trump hat mit einem Nato-Austritt gedroht, sollten die Verbündeten nicht mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Auch die Ukraine-Hilfen werde er kürzen.
09.12.2024 | 0:22 minTrump hat außerdem für seinen ersten Tag im Weißen Haus angekündigt, per Anordnung jenen Schulen Bundesmittel zu streichen, die die sogenannte Critical Race Theory unterrichten. Der Theorieansatz geht von der Annahme aus, dass Rassismus fest in den amerikanischen Institutionen verankert ist. In öffentlichen Schulen findet er sich nur selten auf Lehrplänen.
Auch Richtlinien der Biden-Regierung zum Schutz von Transgender-Schülerinnen und Schülern will Trump abschaffen.
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11.09.2024 | 6:07 minNoch aber scheine die Arbeit an einigen Exekutivanordnungen diffus zu sein, sagten mehrere Personen mit Kenntnis der internen Abläufe in Trumps sogenanntem Übergangsteam, das den Amtsantritt vorbereitet. Auch ist wohl noch nicht endgültig klar, welche Dekrete tatsächlich gleich am ersten Tag erlassen werden.
Als Trump 2017 das erste Mal US-Präsident wurde, erließ er nur eine Handvoll solcher Anordnungen am ersten Tag. Bei Biden waren es dagegen 17 auf einen Schlag, als er 2021 von Trump übernahm. Die meisten waren darauf ausgerichtet, politische Entscheidungen der ersten Trump-Präsidentschaft rückgängig zu machen.