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Elite-Uni verklagt US-Regierung:Harvard bietet Trump die Stirn
von Beatrice Steineke, Washington D.C.
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Es geht um mehr als zwei Milliarden Dollar eingefrorene Fördergelder und die Freiheit der akademischen Lehre: Harvard vs. Trump. So verlief der Beginn der Gerichtsverhandlung.
Harvard kämpft vor Gericht gegen Trumps Blockade von Fördergeldern - ein richtungsweisender Prozess für Wissenschaftsfreiheit.
Quelle: epa
Mehr als zwei Milliarden Dollar Fördergelder für über 900 Harvard-Forschungsprojekte hatte die US-Regierung unter Donald Trump im April eingefroren. Dagegen reichte die älteste Universität der USA Klage ein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Boston versammelten sich zum Beginn der Gerichtsverhandlung zahlreiche Studierende, Forschende und Hochschulpersonen, um ihre Unterstützung zu demonstrieren. Denn auch sie sind direkt von den Kürzungen staatlicher Mittel betroffen.
Harvard-Geschichtsprofessorin Kirsten Weld findet die Klage gerechtfertigt:
Die Regierung will Studierenden vorschreiben, was sie lernen dürfen und was nicht, welche Fragen sie stellen dürfen und welche nicht, und wer sie sein dürfen und wer nicht.
Kirsten Weld, Harvard-Professorin für Geschichte, American Association of University Professors
Mehr als 12.000 Alumni, 21 Bundesstaaten und zwei Dutzend Universitäten stellen sich hinter Harvard. Die Elite-Universität ist nicht als einzige Institution im Visier von US-Präsident Donald Trump, doch an ihr möchte er ein Exempel statuieren.
Harvard-Anwalt: Regierung will Kontrolle über Hochschule
Die US-Regierung habe gegen Verfahrensregeln und gegen die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit verstoßen, argumentierten die Anwälte von Harvard bei der ersten Anhörung.
Im April hatte die US-Regierung ihre Forderungen an Harvard gestellt: neue Richtlinien für die Einstellung von Lehrkörpern und Zulassung von Studierenden, Überprüfung der akademischen Inhalte und Fakultäten auf Meinungsvielfalt. Keine Regierung, so Harvard-Präsident Alan Garber damals, sollte einer privaten Universität diktieren, was sie lehren dürfe. Garber lehnte die Forderungen ab. Die US-Regierung fror daraufhin milliardenschwere Bundesmittel ein und drohte mit dem Entzug von Steuervergünstigungen.
Im Kern geht es darum, dass die Regierung Kontrolle über die inneren Abläufe einer der ältesten Hochschulen Amerikas ausübt.
Steven Lehotsky, Rechtsanwalt, der Harvard vertritt
Auch greife die Regierung in die akademische Freiheit der Universität ein. Umfangreich würden Mittel gekürzt, unter dem Deckmantel zur Bekämpfung von Antisemitismus, so Harvard-Anwalt Lehotsky, doch es fehle die Verbindung dazwischen.
US-Justizministerium: Antisemitismus zu wenig bekämpft
Seit den Studierenden-Protesten nach dem Angriff der Hamas auf Israel 2023 wirft Trump mehreren Hochschulen im Land vor, sie hätten zu wenig gegen Antisemitismus getan.
Im vollen Gerichtssaal in Boston argumentierte daher der Anwalt des US-Justizministeriums am Montag: Die Regierung müsse keine Forschung an Universitäten finanzieren, die Antisemitismus nicht zu ihrer Zufriedenheit bekämpfen würden.
Harvard hat Proteste auf dem Campus gegenüber Krebsforschung priorisiert.
Michael Velchik, Jurist des US-Justizministeriums
US-Bundesrichterin Allison D. Burroughs hinterfragte, wo der Zusammenhang zwischen Antisemitismus und der Kürzung von Mitteln für die Krebsforschung sei. An den Anwalt des Justizministeriums gewandt sagte sie, die Regierung werde ja nicht Laboren, die sich antisemitisch verhalten hätten, Mittel entziehen. Zudem bleibe das US-Justizministerium Beweise schuldig, ob Harvard "genügend Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus unternommen hat oder nicht".
Am Ende könnte Supreme Court entscheiden
In ein paar Wochen wird Richterin Allison D. Burroughs ihre Entscheidung bekanntgeben. US-Präsident Trump kündigte bereits an, notfalls in Berufung zu gehen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses kommentierte, eine Einigung mit Harvard und weiteren Universitäten sei noch immer möglich. Ein Deal ist als Option bei Donald Trump eben nie ausgeschlossen.
Beatrice Steineke berichtet als Korrespondentin aus dem ZDF-Studio Washington in den USA.
Quelle: Mit Material von Reuters
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