Frankreich: Druck auf Macron wächst - Ex-Premier will Rücktritt

In der Regierungskrise in Frankreich gerät Präsident Emmanuel Macron immer stärker unter Druck. Während der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu mit den Parteispitzen Beratungen über einen Ausweg aus der Krise aufnahm, gehen bisherige Vertraute des Präsidenten auf Distanz zu ihm.

So rief Macrons früherer Premierminister Édouard Philippe (2017-2020) den Präsidenten zum Rücktritt auf. Die seit sechs Monaten andauernde Krise dürfe nicht bis zur Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren verlängert werden, sagte Philippe, der selbst bei der Wahl 2027 antreten will, dem Sender RTL.

Auch der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, der von Januar bis September 2024 im Amt war, kritisierte Macron im Sender TF1 offen:

Erst habe Macron im Sommer 2024 die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, "und seitdem gibt es Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, dass er mit aller Kraft an der Macht festhalten will", sagte Attal, der ebenfalls Ambitionen hegt, für das höchste Staatsamt zu kandidieren.

Rücktrittsforderungen hatte Macron zuletzt bereits von Frankreichs Linkspartei und den Rechtsnationalen von Marine Le Pen erhalten. Macron hatte das aber auch jüngst noch kategorisch ausgeschlossen und betont, er sei direkt vom Volk gewählt und werde sein Amt bis zum regulären Ende im Frühjahr 2027 ausüben.

Allerdings kündigte er am Montag an, dass er "seine Verantwortung übernehmen" werde, falls die Bemühungen von Lecornu zur Lösung der Politikkrise scheiterten. Es wird davon ausgegangen, dass Macron dann die Nationalversammlung auflöst und Neuwahlen ausruft. Denn ein weiterer Regierungschef könnte schnell in die Lage seiner Vorgänger geraten. Keines der politischen Lager hat in der französischen Nationalversammlung eine Mehrheit.

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Macron, der in den Umfragen derzeit schlecht abschneidet, kann nach zwei Amtszeiten kein weiteres Mal antreten. Nach einer Umfrage des Instituts Odoxa-Backbone befürworten 70 Prozent der Befragten einen Rücktritt.

Erstmal verschaffte sich Macron aber nach dem überraschenden Rücktritt von Lecornu am Montag Luft und beauftragte ihn, bis Mittwochabend letzte Gespräche mit den politischen Kräften zur Stabilisierung des Landes zu führen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Frankreich steckt bereits seit mehr als einem Jahr - seit der Neuwahl im Sommer 2024 - politisch in der Klemme. Dabei erfordert insbesondere die hohe Staatsverschuldung des Landes, dass die Parteien an einem Strang ziehen und sich über einen Sparkurs verständigen.

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Ob es Lecornu binnen 48 Stunden gelingt, die zerstrittenen Parteien in Kernpunkten nun doch noch auf eine Linie zu bringen, die die Bildung einer Regierung ermöglicht, war zunächst offen - und ist äußerst fraglich. Zum Zwischenstand seiner Gespräche wurde nichts bekannt.