Nato-Gipfel in Krisenzeiten: Was in Den Haag zu erwarten ist

Große Spannungen, Sorge und kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten begleiten den Start des ersten Nato-Gipfels seit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Das diesjährige Treffen wird vermutlich als eines der kürzesten der vergangenen Jahrzehnte in die Geschichte eingehen. Nach dem Galadinner am Abend im Schloss am Dienstagabend mit dem niederländischen Königspaar steht heute nur noch eine einzige zweieinhalbstündige Arbeitssitzung auf dem Programm.

Ziel ist es dabei vor allem, Donald Trump bei Laune zu halten, der als Präsident der mächtigsten Militärmacht der Welt am Ende des Tages über das Schicksal der Nato entscheidet. Nach der Einigung auf einen Text für die geplante Abschlusserklärung gibt es bei vielen Bündnispartnern jedoch Zuversicht, dass ein ganz großes Debakel verhindert werden kann.

Im Mittelpunkt steht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten. Die Forderung von Donald Trump nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, anfangs noch belächelt, wird bei dem Gipfel aller Voraussicht nach beschlossen werden. Der Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die fünf Prozent in 3,5 Prozent "harte" Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuteilen, verschafft den Nato-Ländern dabei einen gewissen Spielraum.

Im Gegenzug erwarten die Alliierten nun auch, dass die USA weiterhin fest zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen, einen Bündnispartner im Fall eines Angriffs zu unterstützen.

Möglicher Knackpunkt könnten die Äußerungen von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sein - er ließ vorab verlauten, dass er das 5-Prozent-Ziel für sein Land als nicht bindend ansieht. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemühte sich mit allen Kräften, dies nicht zu einem großen Thema für Trump werden zu lassen.

Neben dem Krieg in der Ukraine werden auch die Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel Thema beim Nato-Gipfel sein - auch wenn die Region nicht im Hauptfokus der Allianz steht. Auf der Gästeliste stehen auch Staats- und Regierungschefs aus Partnerstaaten, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr in Washington war Russlands Krieg gegen die Ukraine jedoch noch ganz klar eines der Topthemen. In diesem Jahr wird das wegen des Kurses von Trump anders sein. Bei der einzigen offiziellen Arbeitssitzung soll es in Abwesenheit von Selenskyj, um das Thema Verteidigungsausgaben gehen. Ob noch ein direktes Treffen Trump-Selenskyj stattfindet ist unklar.

Anders als in den vergangenen Jahren wurde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auch keine Sitzung des Nato-Ukraine-Rates einberufen. Im Text für die Gipfelerklärung findet sich der vage Satz "Die Alliierten bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt".

Vor dem Nato-Gipfel hat Friedrich Merz die Bereitschaft Deutschlands betont, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. In seiner Regierungserklärung im Bundestag bekräftigte er das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen und die Nato-Ostflanke mit der Stationierung einer Brigade in Litauen stärken zu wollen.

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten bereits vor der Regierungserklärung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times" ihre Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen. Die größte Bedrohung für Europas Stabilität gehe von Russland aus, das danach strebe, europäische Länder zu destabilisieren und die Weltordnung infrage zu stellen, hieß es in dem Beitrag.