Israels Armee geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor - die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe wurden abgebrochen. Die Entwicklungen im Blog.
Deutschland habe eine besondere Rolle im Verhältnis zu Israel, so Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes. Gleichzeitig betont er, dass die Situation im Gaza-Streifen kaum zu ertragen sei.
Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft sollen mindestens 100 Mal so teuer sein wie der Transport derselben Menge an Gütern auf dem Landweg. Dies schreibt der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, auf X. Er reagiert damit auf die jüngst wieder aufgenommenen Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen.
Lazzarini zufolge ist jedoch diese Methode, Hilfe zu bringen, "sehr kostspielig, ungenügend und ineffizient". Wenn schon der politische Wille da sei, Luftabwürfe zu genehmigen, dann sollte auch der entsprechende politische Wille da sein, die Übergänge an den Landgrenzen zum Gazastreifen zu öffnen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch im Westjordanland die deutsche Position bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaats verteidigt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah bekräftigt er vor Journalisten "das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses". Der von Abbas geführten Behörde sichert er "Deutschlands Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen" zu.
Abbas habe für diese Haltung der Bundesregierung "viel Verständnis" gezeigt und sich für Deutschlands Bekenntnis zur Zweistaatenlösung bedankt, sagte Wadephul. Das Gespräch bezeichnete er als "fruchtbar".
Außenminister Wadephul hat die Israel eindringlich vor einer internationalen Isolierung gewarnt. Heute will er sich im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.
Auch Frankreich hat Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Angesichts der absoluten Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung seien Lebensmittel aus der Luft abgeworfen worden, teilt Präsident Emmanuel Macron mit.
"Die Abwürfe allein reichen nicht aus. Israel muss einen vollen humanitären Zugang eröffnen, um der Gefahr einer Hungersnot zu begegnen", schreibt Macron in den Sozialen Medien. Lieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet mit Lastwagen wären deutlich günstiger und es könnten wesentlich größere Mengen transportiert werden.
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat eine Verteilstelle für Hilfsgüter der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) besucht. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, veröffentlicht im Onlinedienst X Fotos des Besuchs ohne eine genaue Ortsangabe.
"Wir haben mit der israelischen Armee und Leuten vor Ort gesprochen", schreibt Huckabee. GHF verteile "mehr als eine Million Mahlzeiten am Tag". Das sei "eine unglaubliche Leistung", fügt er hinzu.
34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung: Die Bundeswehr hat ihre Hilfsaktion begonnen. Transportflugzeuge warfen die Güter über Gaza ab.
Die Bundeswehr hat ihre Hilfsaktion für notleidende Menschen im Gazastreifen begonnen. "In den ersten beiden Flügen der Luftwaffe wurden heute 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen dringend benötigte Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter abgeworfen, die von der Jordanian Hashemite Charity Organization (JHCO) bereitgestellt werden", teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.
Wadephul setzt seinen Israel-Besuch fort. In Jerusalem kündigte der Außenminister neue Hilfen für Gaza an. Dafür werde Deutschland der UN fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Außenminister Wadephul hat Israel vor einer Isolation gewarnt, sollte sich die Lage in Gaza nicht bessern. Was Druck auf die Regierung bewirken kann, erklärt Nicole Diekmann.
"Die Politik des Siedlungsbaus ist völkerrechtswidrig", sagt Außenminister Wadephul bei seinem Besuch im Westjordanland. Sein Besuch sei "ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die unter dieser Siedlergewalt leiden". Jegliche Annexionsphantasien lehne Deutschland ab. Trotzdem sehe Deutschland eine Zweistaatenlösung erst am Ende des Prozesses.
Quelle: ZDF
Deutschland baut seine Hilfe für die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen weiter aus. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigt bei seinem Besuch in Israel zusätzliche Mittel von fünf Millionen Euro für das UN-Welternährungsprogramm WFP an. "Damit werden unter anderem Bäckereien und Suppenküchen unterstützt, um die Menschen in Gaza auch mittelfristig mit Brot und warmen Mahlzeiten zu versorgen", sagt er.
Außerdem finanziert die Bundesregierung ein Feldkrankenhaus der Malteser. Dieses wird demnach in Gaza Stadt eine dringend benötigte grundlegende Gesundheitsversorgung anbieten.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an möglichen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Krieges ausgeschlossen und betont, der Schlüssel für ein Ende des Konflikts liege bei der Hamas. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall", sagt Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch Einreiseverbote für israelische Politiker zieht Huber nicht in Betracht. Mit Blick auf von den Niederlanden und anderen Staaten verhängte Einreiseverbote gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sagt er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen". Derartige Maßnahmen würden das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen, mahnt Huber.
Slowenien verhängt als erstes europäisches Land ein Waffenembargo gegen Israel. Man habe getan, "was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen", teilt Ministerpräsident Robert Golob am Donnerstagabend über Facebook mit.
"Die Republik Slowenien ist das erste europäische Land, das den Export und Transit von Militärwaffen und -ausrüstung nach und aus Israel verbietet", so Golob. Da Slowenien nicht zu den wichtigsten Waffenlieferanten zählt, gilt die Maßnahme allerdings als symbolischer Akt, der kaum praktische Auswirkungen haben dürfte.
Außenminister Wadephul habe Israel für sein Vorgehen in Gaza kritisiert, aber er sei dennoch nicht der härteren Gangart anderer EU-Staaten gefolgt, sagt ZDF-Korrespondentin Alica Jung.
Die Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat ein neues Video von einer israelischen Geisel veröffentlicht. Der 21 Jahre alte Rom Braslavski aus Jerusalem war bei dem Massaker der Hamas und anderer extremistischen Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 entführt worden. Vor wenigen Monaten war bereits ein Video von Braslavski veröffentlicht worden.
Die Familie Braslavskis gab nach Angaben des Forums der Geiselfamilien zunächst keine Genehmigung, das Video zu zeigen oder seinen Inhalt wiederzugeben. Nur ein Standbild wurde veröffentlicht, auf dem Braslavski weinend zu liegen scheint. Der junge Mann sieht auf der Aufnahme abgemagert und sehr blass aus. Unter welchen Umständen das Video entstand, ist unbekannt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul ruft Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen auf. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagt Wadephul am Donnerstagabend in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschreibt Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.
Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar zusammengetroffen.
Die israelische Regierung sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann", sagt Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend.
Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Schimon Stein, sorgt sich um sein Land. "Wir haben einen Punkt erreicht, wo man Israel helfen muss, sich selbst zu retten."
Wegen der humanitären Krise im Gazastreifen steigt der Druck auf die Bundesregierung. Außenminister Wadephul ist nach Israel gereist, um mit der Regierung Netanjahus zu sprechen.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel, Mike Huckabee, wollen sich selbst ein Bild von der Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen machen. Dafür würden die beiden am Freitag in das Palästinensergebiet reisen und dort Verteilungszentren besuchen, teilt das Weiße Haus am Donnerstag mit.
