Trump schickt Militär nach Portland - angeblich wegen Antifa

Nun also auch Portland. Nach Militäreinsätzen in Los Angeles im Juni und in der US-Hauptstadt Washington D.C. im August hat Präsident Donald Trump die Entsendung von Soldaten in die Stadt im Bundesstaat Oregon angeordnet.

Auf seiner Plattform "Truth Social" schrieb Trump am Samstag:

Die Einwanderungsbehörde ICE werde "von der Antifa und anderen inländischen Terroristen" belagert, so der US-Präsident weiter.

In den USA gibt es mehrere Städte mit dem Namen Portland. Aus dem Zusammenhang kann man jedoch schließen, dass sich Trumps Äußerungen auf Portland im Bundesstaat Oregon an der Westküste beziehen.

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Eine Stadt, die als besonders progressiv gilt und die sich selbst als "Sanctuary City" bezeichnet. Das bedeutet, städtische Behörden kooperieren nur eingeschränkt mit der Einwanderungsbehörde ICE, zum Beispiel bei Abschiebungen.

Am Donnerstag hatte Trump gesagt, "verrückte Leute" versuchten, in Portland Gebäude niederzubrennen. "Das sind Anarchisten." Belege dafür nannte der US-Republikaner nicht.

Trumps Begründung für die Entscheidung: Er wolle gegen die angeblich ausufernde Kriminalität in Portland vorgehen. In der Hauptstadt Washington D.C., von ihm als "Rattenloch" bezeichnet, hatte er vor Wochen mit der gleichen Begründung die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt.

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Die Anordnung zu Portland erfolge nun auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter auf "Truth Social".

Was genau das heißt, erklärte Trump nicht. Auch machte der US-Präsident nicht klar, was genau er in Portland plant, wie weit diese Pläne gediehen sind und welche Soldaten er entsenden will.

Was klar ist: Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Auch über Militäreinsätze in Großstädten wie Baltimore im US-Bundesstaat Maryland, Chicago, New York oder New Orleans dachte er schon öffentlich nach.

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Die Gouverneurin von Oregon erklärte, Trump sei nicht befugt, US-Soldaten in dem US-Bundesstaat einzusetzen. Man habe keine Hilfe von der Bundesregierung angefordert und brauche sie auch nicht. Ein solcher Einsatz wäre "Machtmissbrauch", sagte sie vor Journalisten.

Die Demokratin Tina Kotek betonte weiter, sie habe Trump persönlich mitgeteilt, dass Oregon seine Sicherheitslage selbst im Griff habe:

Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen. Trump suggeriere Notlagen, um Stärke gegenüber ländlichen Wählergruppen zu demonstrieren, ordnet Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ein.

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Hinzu komme ein Machtkampf mit demokratisch regierten Städten, besonders im Zusammenhang mit Einwanderungsbehörden.

Auch US-Politikwissenschaftler Cas Mudde sieht hinter dem Vorgehen mehr als symbolische Machtpolitik:

Mudde erklärt, dass der Diskurs eine jahrzehntelange Tradition widerspiegle, die Trump selbst immer wieder bedient habe: Etwa bei seiner Wahlkampagne 2024, in der er Städte wie Philadelphia als "von Gewalt zerstört" bezeichnete.

Gleichzeitig festige dies die Vorstellung, demokratisch geführte Städte seien "schwach" und bedrohten das konservative "Heartland".

Demokratische Politiker warfen Trump vor, wie 2020 Konflikte zu provozieren. Damals hatte er während der Proteste nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten Bundesbeamte nach Portland geschickt, was die Situation eher verschärfte.

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.