Trumps Abschiebepraxis: Richterin stoppt Ausweitung vorerst

In einer der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen um ihre Abschiebepolitik hat die US-Regierung vor Gericht eine Niederlage erlitten. Eine Richterin am Bundesgericht in Washington D.C. hat die beschleunigte Abschiebepraxis vorerst gestoppt. Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete Richterin Jia Cobb ihre Entscheidung.

Seit Januar werden im ganzen Land Migranten unter einem vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben. Diese "beschleunigte Abschiebung" wurde ursprünglich überwiegend in Grenzregionen angewandt und wenn sich Migranten weniger als 14 Tage im Land befanden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump weitete das Verfahren aufs ganze Land aus und schob auch Migranten ab, die teils schon bis zu zwei Jahre in den USA waren.

Cobb erklärte, die Erweiterung könne zu unrechtmäßigen Abschiebungen führen. Sie verwies auf das in der US-Verfassung verankerte Recht, dass Personen nicht aus den USA abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, gehört zu werden. Dies gelte auch für Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten, heißt es weiter.

Geklagt hatte eine Organisation, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt. Die Richterin betonte, dass das ursprüngliche Verfahren der beschleunigten grenznahen Abschiebung für erst kürzlich eingereiste Migranten verfassungskonform sei. Cobb war von Trumps Vorgänger Joe Biden eingesetzt worden.

Trump hatte in seiner Antrittsrede angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert. Seine Migrationspolitik löste in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren aus.