Fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert

Von Januar bis September:62 Prozent geplanter Abschiebungen gescheitert

05.11.2024 | 13:00

Trotz gesetzlicher Änderungen bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen hoch: Fast 62 Prozent konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden. Woran liegt das?

Zwei Beamte der Bundespolizei begleiten einen Flüchtling — Die Ampel-Koalition hat mit einer Reihe gesetzlicher Änderungen die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Abschiebungen erweitert (Archivfoto).
Quelle: dpa

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach ZDF-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.

Im Jahr 2023 scheiterten 65,6 Prozent der Abschiebungen, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet hatte. Damals scheiterten 31.330 Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

Woran Abschiebungen in den Kommunen scheitern

Abschiebungen scheitern regelmäßig, weil geplante Rückführungsflüge ausfallen, ausreisepflichtige Ausländer nicht auffindbar sind, der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder die Betroffenen medizinische Probleme haben. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen von Unterkünften vor.

Abgeschobener Straftäter in Afghanistan — Das ZDF in Kabul hat mit einem abgeschobenen Straftäter geredet. Der Beitrag wurde am 21.10.2024 überarbeitet. Insbesondere die Einordnung zur Tat und dem Strafmaß wurde ergänzt.
18.10.2024 | 6:47 min

Wagenknecht: "Wortbruch beim Thema Abschiebungen"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte Wagenknecht. Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend", fuhr die BSW-Chefin fort.

Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, sagte Wagenknecht weiter.

Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land - von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen - immer weiter verschärft.

Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin

Eine Frage Wagenknechts zu den Kosten der gescheiterten Abschiebungen ließ das Bundesinnenministerium unbeantwortet. Dazu lägen keine Daten vor, hieß es.