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Politik
Deutschland

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Regierungsbildung:Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

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Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung - und auch einen neuen Kanzler.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz (M.), spricht mit dem Ko-Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Lars Klingbeil (L.), während einer Sonderplenarsitzung des Deutschen Bundestages am 18. März 2025 in Berlin.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil (l)
Quelle: epa
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitungen für diesen Termin, teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.
Der Vorstand der CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits am 10. April zugestimmt, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die Mitglieder der SPD stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, gibt eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt müssen noch SPD und CDU ihre Zustimmung geben.10.04.2025 | 1:50 min

Auf Kanzlerwahl folgt Vereidigung des Kabinetts

Für die Annahme des Koalitionsvertrags in der SPD ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.
Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett in der Sondersitzung des Bundestags vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.

Bundeskanzler wird geheim gewählt

Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kanzlerkandidaten vorschlagen. Gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache.
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages.
Der Titel: Verantwortung für Deutschland. Das ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.09.04.2025 | 1:02 min
Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es wird daher auch von der "Kanzlermehrheit" gesprochen.
Ob Merz bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält, ist jedoch offen. Zwar haben Union und SPD im neuen Bundestag zusammen 328 Abgeordnete. Allerdings haben einige SPD-Abgeordnete angekündigt, Merz nicht wählen zu wollen und auch in der Union gibt es Kritik an ihm. In einem möglichen dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.
Quelle: dpa, ZDF
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Friedrich MerzCDUBundestag

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