Reiches Energiewende: Kurskorrektur oder Vollbremsung?

Der neue Bericht zur Energiewende sorgt für Diskussionen. Er stammt von der privaten BET Consulting GmbH und dem Energiewirtschaftlichen Institut der Uni Köln (EWI) und analysiert, wo Deutschland aktuell steht - und wie es wirtschaftlich sinnvoll weitergehen könnte.

Begleitet wurde die Veröffentlichung am Montag von einem Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Ziel: mehr Pragmatismus, höhere Effizienz und sichere Versorgung. Doch nicht alle sind begeistert.

Reiche will energiepolitische Entscheidungen künftig stärker an Marktmechanismen, Technologievielfalt und Innovation ausrichten. Kritiker sehen darin vor allem eines: eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung, die ökologische Ziele ausbremst.

• Reiche zu Energiewende: "Über-Förderung vermeiden"
• Reiche steuert bei der Energiepolitik um

So warnt zum Beispiel das Bündnis Bürgerenergie vor einer möglichen "Förderkappung" und sieht die Energiewende in Bürgerhand gefährdet. Auch der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert geplante Kürzungen bei der Förderung von Solardachanlagen - sie könnten den Ausbau deutlich verlangsamen.

Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch spricht sogar von einem "Zick-Zack-Kurs" und warnt:

Christoph Kost ist Energieexperte am Fraunhofer-Institut in Freiburg. Dort leitet er die Gruppe "Energiesysteme und Energiewirtschaft". Aus seiner Sicht ist der Bericht "richtig und wichtig", denn:

Allerdings betrachtet Kost den Zehn-Punkte-Plan mit einer gewissen Skepsis: "Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich der Plan nicht direkt aus dem Bericht der Gutachter ableiten lässt", sagt er. Es bleibe daher offen, ob die von Wirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zur Problemdefinition passen.

Kost warnt vor einer möglichen Abschaffung der Einspeisevergütung für PV-Dachanlagen: "Das würde die gesamte Elektrifizierungsstrategie beim Endkunden infrage stellen. Frau Reiche schafft hier unnötige Unsicherheit." Der Einspeisetarif sei ein geregelter Abnahmevertrag für erneuerbaren Strom, so Kost. "Ohne diese Regelung müssten teurere und ineffiziente Einzelverträge zwischen Endkunden und Energieunternehmen entwickelt werden - mit der Folge, dass viele Endkunden ihre Projekte aufgeben würden."

Neue Finanzierungsmodelle

Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie lehnt eine Verlangsamung der Energiewende ab. Das sei weder gut für den Klimaschutz noch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, heißt es dort.

Stattdessen müsse die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen - etwa für die Elektrifizierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie. Und: Strom müsse insgesamt effizienter genutzt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht noch weiter. Sie wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, zentrale wissenschaftliche Empfehlungen zu ignorieren und sich zu sehr auf die Interessen der Gaslobby zu stützen. DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warnt:

Der von Reiche vorgeschlagene "technologieoffene Kapazitätsmarkt" sei ein Einfallstor für neue fossile Abhängigkeiten, kritisiert Müller-Kraenner.

Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum sieht den Zehn-Punkte-Plan dagegen positiv. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO sagte er: "Die Energiewende wird nicht ausgebremst. Man steht weiterhin zu den zentralen Themen." Besonders wichtig sei die Digitalisierung des Stromsystems.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht den Zehn-Punkte-Plan als Chance. Die kommunalen Unternehmen, so werde es signalisiert, seien bereit, aktiv zur Umsetzung beizutragen. Wichtigste Voraussetzung: Die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Für manche ist der Bericht das Ende der Energiewende, für andere eine notwendige Kurskorrektur. Klar ist: Reiche hält am Ziel fest, dass bis 2030 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen sollen.

Doch wie dieses Ziel erreicht werden soll - darüber wird nun heftig gestritten. Zumindest bildet der Zehn-Punkte-Plan dafür eine Basis.