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Koalition will Nachzug aussetzen:Geflüchtete bangen um ihre Familien
von Lisa Jandi
Debatte über Familiennachzug:Opposition kritisiert Dobrindts Asyl-Pläne
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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an der Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge fest. Im Bundestag gibt es dafür scharfe Kritik von Grünen und Linken.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der ersten Beratung des Bundestags zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs seinen Willen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung bekräftigt. Es gebe "nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte der Politiker.
Notwendig dafür sei vielmehr eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, die von der Bundesregierung nun Schritt für Schritt umgesetzt würden.
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Grünen-Politikerin hält Pläne für unmenschlich
In den Reihen von Grünen und Linken sorgten seine Äußerungen für Verwunderung. Schließlich handele es sich beim Familiennachzug nicht um irreguläre Migration, sondern um ein geordnetes Verfahren, bei dem klar sei, wer ins Land komme. Wer legale Wege blockiere, fördere das Geschäft der Schleuser, sagte die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. Die geplante Reform sei unmenschlich, denn "Familien gehören zusammen", kritisierte sie.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger nannte den Entwurf von Union und SPD "antichristlich" und "familienfeindlich". Er treibe Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen.
Regierung will Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen
Der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist - anders als für andere anerkannte Flüchtlinge - jetzt schon beschränkt auf 1.000 Angehörige pro Monat. Er soll laut dem Entwurf der Koalition für zwei Jahre ganz ausgesetzt werden.
Nur in "Härtefällen" sollen subsidiär Schutzberechtigte - in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien - dann noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.
Redner der SPD betonten, der mit der Union vereinbarte Kompromiss zum Familiennachzug sei ihrer Fraktion schwergefallen. Rasha Nasr (SPD) sagte, das Vorhaben sei "Ausdruck dessen, was politisch möglich war". Sie plädierte dafür, die Härtefallregelung flexibel zu gestalten. Als frühere Integrationsbeauftragte wisse sie, das Familienleben sei ein "wesentlicher Baustein für gelingende Integration".
Throm (CDU): Familiennachzug ein "Pull-Faktor"
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte stelle einen erheblichen "Pull-Faktor" dar. Er verwies darauf, dass Menschen aus Syrien weiterhin die Möglichkeit hätten zu arbeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern und somit einen anderen Aufenthaltstitel zu erhalten, der den Familiennachzug gestattet.
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Außerdem habe sich die Lage in Syrien durch den Sturz von Präsident Baschar al-Assad grundlegend geändert, womit auch eine Rückkehr in die alte Heimat möglich sei.
Der AfD ist die geplante Änderung, die zunächst auf zwei Jahre befristet ist, nicht weitgehend genug. Ihr Innenpolitiker Gottfried Curio sprach von einer "Migrationswende mit angezogener Handbremse".
Quelle: dpa
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