Ampel-Streit: FDP fordert Zahlungsstopp an Seenotretter

Neuer Streit in der Ampel:FDP fordert Zahlungsstopp an Seenotretter

20.10.2024 | 14:29

Neuer Streit in der Ampel entflammt: Die FDP-Fraktion hat Außenministerin Baerbock aufgefordert, die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht länger staatlich zu fördern.

Retter von SOS Mediterranee helfen Migranten auf ihr Schiff — Uneinigkeit bei der Ampel über die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Quelle: ap

Über die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer sind die Parteien weiterhin uneins. Die FDP-Fraktion hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht länger staatlich zu fördern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte in der "Bild am Sonntag".

Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.

Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender

Für das laufende Jahr wurden laut Zeitung Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt; bislang seien davon 1,3 Millionen ausgezahlt worden.

Vor einem Jahr hatte die Ampel-Regierung darum gerungen, ob die Finanzierung von privaten Organisationen, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, im Haushaltsjahr 2024 fortgeführt werden soll.

Gädechens kritisiert Vorgehen als "irre"

Eine Anfrage des CDU-Haushaltspolitikers Ingo Gädechens, die der Zeitung vorliegt, ergab nun, dass das Auswärtige Amt die Rettungsaktivitäten in gleichem Umfang unterstützt wie im Vorjahr. Gädechens kritisierte dieses Vorgehen als "irre".

Das Auswärtige Amt wird mit der Erklärung zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden, "und das ist es auch heute noch". Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.