Lindner: "Mir herzlich egal“, was Merz sagt

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl und für die FDP geht es um alles. In den Umfragen liegt die Partei derzeit bei vier Prozent. Bleibt das so, würde sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein.

Doch im ZDF gibt sich FDP-Chef Christian Lindner siegessicher und sagt:

Die Partei konzentriere sich nun auf Inhalte, etwa eine andere Migrationspolitik, die es "nur mit der FDP gibt", wie der Parteichef betont. Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot werde es eine solch konsequente Politik nicht geben.

Auch in der Wirtschaftspolitik habe die FDP die klarsten Positionen und bekomme dafür viel Unterstützung von Unternehmen. Lindner sagt am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Die FDP ist die Partei, die am stärksten für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes arbeitet."

Lindner verweist auf sein Papier zur Wirtschaftswende, welches er "noch als Finanzminister verfasst habe". Dieses sei seiner Auffassung nach erst der Auslöser für das Ampel-Aus und die vorgezogenen Bundestagswahlen gewesen, sagt Lindner:

Nach seinem Rausschmiss als Finanzminister und dem Scheitern der Ampel-Koalition war von Lindner wenig Selbstkritik zu hören, stattdessen Schuldzuweisungen in Richtung Grüne und SPD. Diese hätten, seiner Auffassung nach, eine vernünftige Politik blockiert.  

Insbesondere die Grünen hat die FDP mittlerweile zu einem der Hauptgegner erklärt. Die Botschaft lautet: "Wer Schwarz-Grün nicht will, muss die FDP wählen." Denn sofern die FDP im Bundestag sei, habe Schwarz-Grün keine Mehrheit, so Lindners Begründung. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt der FDP-Spitzenkandidat kategorisch aus.

Lindner nimmt stattdessen Kurs auf Schwarz-Gelb. Doch auf Wahlkampfhilfe von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann er nicht hoffen, im Gegenteil. In einem Zeitungsinterview sagte dieser letzte Woche: "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union." Die Wähler müssten sich überlegen, ob Stimmen für die FDP "am Ende verlorene Stimmen sind".

Bitter für die FDP? Merz wolle jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfes irgendwie noch zusätzliche Unterstützung gewinnen, sagt Lindner dazu im ZDF. "Ich frage mich, warum er nicht schaut, dass er von der AfD noch welche zurückbekommt."

Der FDP-Chef kritisiert zudem, dass sich Merz alles offen lasse, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, was Lindner für falsch halte. Denn "wegen den Grünen gibt es keinen Schulterschluss der demokratischen Mitte", sagt er und teilt gegen Merz aus:

Doch ganz so egal kann es ihm nicht sein. Eine Regierungsbeteiligung wäre für die FDP nur in Zusammenarbeit mit der Union möglich. Immer häufiger spricht der FDP-Chef deshalb auch von einer sogenannten Deutschlandkoalition mit Union, SPD und FDP. Voraussetzung ist allerdings, dass die FDP in den Bundestag kommt, was Lindner voraussetzt: "Ja, wir kommen ja auch rein."

Die letzten Wochen und Monate haben Spuren hinterlassen. Lindners Image ist angekratzt, auch parteiintern ist er nicht mehr unumstritten. Auf die Frage, ob er über persönliche Konsequenzen nachdenke, weicht Lindner in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" aus und sagt: "Wir sind eine Endspurtpartei." Das erinnert an den Kanzler und seinen Optimismus, Bundeskanzler bleiben zu können.

Lindner sieht sich als Parteichef auch nicht durch die Abstimmung im Bundestag über das Migrationsgesetz beschädigt. Dort hatten 23 von 90 Abgeordneten der FDP nicht mitgestimmt. "Das ist kein Autoritätsverlust", sagt er. Die Union habe selber nicht geschlossen dafür gestimmt, sonst wäre das Gesetz durch den Bundestag gekommen.

Es gebe in der Sache keinen Dissens in seiner Partei. Aber es gebe auch in der FDP Abgeordnete, die sagen, "sie wollen nicht, dass ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zustande kommt", sagt er. Da gelte die Freiheit des Mandats. Für die Zeit nach der Wahl schließt er wechselnde Mehrheiten allerdings aus.