Bundeshaushalt 2027: Klingbeil fordert Einschnitte von Kollegen

Milliardenloch im Etat:Klingbeil fordert Einschnitte von Kollegen

22.08.2025 | 09:27

Minister Klingbeil will die Haushaltsplanung 2027 zügig starten. Über 30 Milliarden Euro fehlen. Per Brief fordert er Sparvorschläge der Ministerien, selbst Gesetze könnten fallen.

Lars Klingbeil (SPD) am 20.08.2025 in Berlin — Lars Klingbeil (SPD) Klingbeil warnt vor einem Etatloch 2027.
Quelle: dpa

Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert er von seinen Kabinettskollegen eine "gemeinsame Kraftanstrengung". Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.

Dem Schreiben zufolge klafft in den Etatplänen für 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro.

Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen.

Finanzminister Lars Klingbeil

Das gelte auch für "nicht disponible Mittel, deren Nutzung einen zusätzlichen möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslösen".

Haushaltsplanung für 2027 startet vergleichsweise früh

Das erhoffe Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar.

Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen.

Finanzminister Lars Klingbeil

Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden. Die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien sollen sich bereits in der ersten Septemberhälfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen.

Das ist vergleichsweise früh: Normalerweise würde die Arbeit am Etat 2027 so richtig erst im Frühjahr 2026 beginnen.

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31.07.2025 | 30:13 min

Klingbeil fordert Steuererhöhungen für Reiche

Zuletzt hatte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen: "Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird."

Dafür hatte er viel Widerspruch vom Koalitionspartner Union kassiert.