Sondervermögen & Schuldenbremse: Grüne lehnen Finanzpaket ab

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.

In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finden sich dann allerdings eine Reihe anderer Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrenten sowie Steuersenkungen. Union und SPD "wollen die Schuldenbremse reformieren, um Steuergeschenke damit zu finanzieren", sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner.

Dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung, betonte sie weiter. Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort "Klima" zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich "nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen".

Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Co-Parteichef Felix Banaszak wiesen darauf hin, die Grünen seien zu einer gemeinsamen Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bereit. Dafür sollten Union und SPD daher einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Das Ziel sei, "am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen".

Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

Nach der Absage der Grünen hat die CDU noch für Montag Gespräche mit der Partei angekündigt. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in einem "konstruktiven Klima erfolgen", werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Er finde es "völlig legitim, dass die Grünen sagen, wir haben auch unsere Vorstellungen".

Linnemann gab sich zuversichtlich, in den Gesprächen "irgendwo zusammenkommen" zu können. "Die Gespräche mit den Grünen werden aufgenommen, auch mit der FDP, und dann wird man sehen", fuhr er fort.

Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grünen weiter auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme. "Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil in Berlin. Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen.

Er nehme die Bedenken der Grünen sehr ernst, betonte Klingbeil. Es überrasche ihn auch nicht, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Jetzt müsse es vertrauliche Gespräche über die inhaltlichen Fragen der Grünen geben. Ziel müsse sein, "etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann".