Regierungsbefragung: Reiche und Rainer stehen Rede und Antwort

Katherina Reiche (CDU) wird sich heute im Bundestag wohl die ein oder andere hitzige Frage gefallen lassen müssen: Gerade hat die Wirtschaftsministerin gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingeräumt, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken - obwohl das im Koalitionsvertrag so festgehalten wurde.

Man könne zunächst nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, hieß es. Für Reiche sei an dieser Stelle der "Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit" gestoßen. Nicht nur die Grünen reagierten mit Kritik. Auf diesen und weitere Punkte wird man bei der heutigen Regierungsbefragung Reiches im Bundestag sicher weiter eingehen.

Die Abgeordneten des Parlaments haben neben der Wirtschaftsministerin auch die Möglichkeit, Fragen an Alois Rainer (CSU), Minister für Ernährung und Landwirtschaft, zu stellen.

Er hatte zuletzt die Debatte um den Mindestlohn von Saisonarbeitern befeuert, indem er sich offen für eine Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied gezeigt hatte, den Mindestlohn zu kürzen. Unter anderem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte Rainer dafür scharf kritisiert.

Die Regierungsbefragungen beginnen jeweils mit kurzen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Kabinettssitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden.