Rentenpaket: Kabinett beschließt milliardenschwere Pläne

Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett billigte den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingebrachten Entwurf, den der Bundestag bis Jahresende beschließen soll. Die Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sollen aus Steuermitteln getragen werden, um die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten.

Bas erklärte: "Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht."

Das Rentengesetz betrifft heute oder künftig fast jeden im Land. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, soll das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Diese Haltelinie gilt bereits seit 2018, sie wird jetzt verlängert.

Konkret bedeutet das, dass die Renten weiter der Lohnentwicklung folgen und entsprechend steigen. Ohne das neue Gesetz wäre das anders: Das Rentenniveau würde im Vergleich zu den Löhnen sinken - bis 2031 um rund einen Prozentpunkt. Das Rentenniveau ist nur eine Rechengröße. Sie setzt Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Das sagt nichts über die eigene Rente, ist aber ein Orientierungswert.

Das gilt auch für die Finanzierung der geplanten Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Sie wurde von der CSU durchgesetzt. Bisher werden für die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern drei volle Jahre bei der Rente angerechnet. Für Kinder, die davor geboren wurden, sind es bisher nur zweieinhalb Jahre. Das soll mit der Reform auf einheitlich drei Jahre angeglichen werden.

Betroffen sind nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen - daher der Name. Die Erhöhung der Mütterrente bedeutet pro Kind rund 20 Euro mehr im Monat. Für den Staat bedeutet das Kosten von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

Der Gesetzentwurf der Regierung hebt zudem das sogenannte Anschlussverbot für Personen auf, die die Regelaltersgrenze erreicht haben. Bislang war es nicht möglich, nach dem Renteneintritt beim selben Arbeitgeber ohne besonderen Grund befristet weiterzuarbeiten. Diese Hürde entfällt nun. Damit soll die Weiterarbeit im Alter erleichtert und ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet werden.

Die Kosten für das Gesamtpaket belaufen sich auf eine zweistellige Milliardensumme, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. 2024 belief sich der Zuschuss des Bundes für die Rentenkasse auf mehr als 116 Milliarden Euro. Eine Rentenkommission soll ab 2026 umfassende Reformpläne erarbeiten.

Arbeitsministerin Bas verteidigte das Milliardenpaket. Mit Blick auf das Rentenniveau sagte die SPD-Co-Chefin im ZDF:

Hinzu komme die Mütterrente: "Das ist ein Gerechtigkeitsthema für viele Eltern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben", sagte Bas. Mit einem späteren Gesetzespaket werde es zudem attraktiver gemacht, auch nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiter zu arbeiten. Zudem werde es eine Frühstart-Rente geben, für die der Staat einen Sparbetrag für Kinder von sechs bis 18 Jahren schaffe.

Einer pauschalen weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters erteilte die Ministerin eine klare Absage. Wer dies fordere, müsse auch sagen, was mit den Menschen geschehe, die nicht so lange arbeiten könnten. "Das ist für die eine reine Rentenkürzung", sagte Bas. Statt eines Zwangs solle die freiwillige Weiterarbeit attraktiver werden.

Scharfe Kritik kam von den Arbeitgebern. "Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein Fehler mit langfristigen Folgen", sagte Verbandspräsident Rainer Dulger. "Das geplante Rentenpaket wird zum Boomerang für kommende Generationen." Mit zusätzlichen Kosten von rund 50 Milliarden Euro nur bis zum Jahr 2031 sei es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen begrüßte das Vorhaben. "Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Gewerkschaften pochen auf weitere Schritte. Für eine bessere Absicherung im Alter sei eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent erforderlich.