"maybrit illner": Wirtschaftsweise hofft auf massiven Reformdruck

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hofft angesichts des großen Reformdrucks im Land, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wichtige Vorhaben schnell in Angriff nehmen. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Donnerstag:

Das sei in den zwölf Jahren Großer Koalition vor der Ampel nicht so gewesen. Ein "Hallo-wach-Moment" sei schon die Reform der Schuldenbremse gewesen.

Man habe gesehen, dass "Geld ins Schaufenster" gestellt und eine Stimmung erzeugt wurde, die Unternehmen befähige, ihre Kapazitäten aufzubauen. Entscheidend sei jetzt aber, wie das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werde. Die geplante Agrardieselsubvention etwa werde kein Wachstum erzeugen, kritisierte Schnitzer. Die Mittel müssten in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung fließen.

Die Wirtschaftsweise plädierte zugleich für ein Heraufsetzen des Renteneintrittsalters. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die Rentenanstiege begrenzt werden. Dafür sei keine Kommission nötig. Die entsprechenden Reformvorschläge lägen auf dem Tisch, seien allerdings im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte, dass die Umsetzung einiger Reformvorhaben beginnen werde, bevor die entsprechenden Kommissionen zur Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen werden. So kämen am 6. August unter anderem mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz schon die ersten Rentengesetze, Frühstart- und Aktivrente folgten im Herbst. Er pflichtete Schnitzer bei, dass hierfür keine Kommission nötig sei.

Zudem müssten einige Kommissionen schon zum Ende des Jahres Reformvorschläge unterbreiten. Dazu gehörten jene, die sich mit Reformen zur Schuldenbremse und zum Sozialstaat beschäftigen. "Wir arbeiten die Dinge Stück für Stück ab", so der Kanzleramtschef. Ziel sei es insgesamt, bei der Sozialabgabenbelastung wieder in Richtung 40 Prozent zu gehen.

"Wir müssen uns große Reformen zutrauen bei der Rente", pflichtete auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD) bei. Gut 100 Milliarden gebe die Regierung für die Generationengerechtigkeit bei der Rente aus, fügte sie hinzu. Die Koalition sei angetreten, um das Land auf Vordermann zu bringen und zukunftsfähig zu machen. Es sei an der Zeit für große Strukturreformen.

Sie erklärte, um die Rente zukunftsfit zu gestalten, müsse man dafür sorgen, dass das Geld arbeite.

Grundsätzlich nutze die Schwarz-Rot aktuell massiv Mittel, um alle Bereiche anzukurbeln, fügte Hubertz hinzu. Sie plädierte dafür, mutige Schritte zu leben, unabhängig davon wie die Lösung aussehe; Hauptsache man habe eine Lösung gefunden.

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", betonte, dass mit Wachstum alles leichter gehe. Auch die dringend benötigten Strukturreformen. Alexander gab zu bedenken, ob die SPD hier mitziehen werde.

"In Bärbel Bas Rede kamen die Reformen nicht vor und Kanzler Friedrich Merz erklärt, er wolle erstmal besprechen, wie weit man gehen werde". Da müsse man sich doch ein wenig Sorgen machen, so der Journalist weiter. Trotz schlechter Umfragewerte beider Parteien, ist Alexander sich sicher, dass Union und SPD sich hier herausarbeiten könnten. "Das Momentum dafür ist da", konstatierte er.

Selbst Menschen, die kein Fan von Merz seien, würden aktuell Daumen drücken, dass "mal wieder etwas klappt". Alexander verwies darauf, dass auch die Ampel-Koalition in Krisenzeiten ihre besten Momente hatte: "Bislang waren alle Konflikte bei Schwarz-Rot selbstgemacht, aber auch daraus können Kräfte entstehen und Dinge bewegt werden."