Nach Terror-Anschlag: Scholz bietet Merz Taskforce an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union eine Taskforce angeboten, um Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen zu ziehen. Demnach wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwei Vertreter der Länder, jeweils von Unions-geführten und SPD-geführten Ländern, ein bis zwei Vertreter der Union sowie die betroffenen Ministerien "sehr zeitnah" einladen, sagte Scholz am Mittwoch.

Die Gespräche sollen laut Scholz "vertraulich und zielgerichtet" sein. Ziel sei, die illegale Zuwanderung zu verringern. Die Ampel-Regierung habe schon viele Gesetze zur Begrenzung der Migration verabschiedet, es würden aber weitere Maßnahmen in der Koalition "intensiv" beraten. Scholz versicherte:

Es sei "ein gutes Signal", so Scholz, wenn die größte Oppositionspartei "ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat. Diese Bereitschaft ist willkommen."

Allerdings müsse auch klar sein, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen sei. "Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert wird. Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", so Scholz.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte am Dienstag der Bundesregierung eine Zusammenarbeit im Bundestag angeboten, auch gegen Grüne und FDP. Eine Stunde lang hatte er mit Scholz über Solingen gesprochen. Laut Merz gehe es auch darum, Gesetze zu ändern und Menschen erst gar nicht ins Land zu lassen. "Es gibt keine Tabus", so Merz. Scholz hat im ZDF jedoch betont, dass das Individualrecht auf Asyl nicht geändert werde.

Merz hatte vorgeschlagen, eine nationale Notlage gegenüber der Europäischen Union zu signalisieren, um so einen Teil der europäischen Verträge auszusetzen und Zuwanderer an den Grenzen direkt abweisen zu können. Ob die Union auch für die Änderung des Grundgesetzes ist, ist derzeit nicht eindeutig.

Merz sagte am Dienstag, man wolle nicht alle internationalen Verträge "über den Haufen werfen". Er verwies aber auf die Änderung des Asyl-Grundrechts 1993, die als Begrenzung der Zuwanderung durch den Krieg auf dem Balkan vorgenommen wurde. In einem an den CDU-Bundesvorstand weitergeleiteten Positionspapier nach dem Gespräch mit Scholz heißt es allerdings: "Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordern wir nicht."

SPD-Chefin Saskia Esken lehnte eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union im Bundestag ab. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken dem RBB. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte am Mittwoch das Angebot von Merz zur Zusammenarbeit, das dem Koalitionsvertrag widerspricht, nicht direkt bewerten:

Offen ist, ob auch die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien, FDP und Grüne, an der Taskforce beteiligt werden. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte per Instagram gefordert, man müsse die "Kraft der Differenzierung" in dieser Diskussion aufbringen. Es sei eindeutig, dass es ein Problem gebe und man Änderungen brauche. "Über Migration sprechen, heißt, über Menschen zu sprechen", so Habeck:

Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge nannte im ZDF Merz Pressekonferenz am Dienstag "nicht klug" und "sehr hektisch". FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagte: "Wir sind offen für Gespräche, auch mit CDU/CSU." Das Angebot von Merz, auch ohne Grüne und FDP Gesetz zu verabschieden, kommentierte er mit: "Es ist ganz offensichtlich Wahlkampf." In der Sache sei man aber zur Zusammenarbeit bereit.

Lindner schlug vor, dass ausreisepflichtige Menschen keine Sozialleistungen mehr bekommen sollen. "Also null Euro", sagte der Bundesfinanzminister. "Mit Ausnahme des Zugtickets in das Land, das für sie zuständig ist."

Wann mit Ergebnissen der Taskforce zu rechnen ist, wollte Regierungssprecher Hebestreit nicht sagen. Das sei Spekulation. Er wolle auch nicht sagen, ob sie sich noch in dieser Woche, also vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, zum ersten Mal trifft.

Beim Terroranschlag von Solingen hatte ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul sind die Verletzten außer Lebensgefahr. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat.

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