Schwarz-Rot ab jetzt harmonisch: So soll es nach Würzburg klappen

Er habe "ein gutes Gefühl", sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Unionsfraktionschef Jens Spahn von der CDU sprach von einem "offenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden Austausch": Auf ihrer Klausur haben die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien ihre gemeinsamen Ziele für Wachstum, Verteidigung und den Sozialstaat nachgeschärft.

Würzburg sei eine Art Trainingslager, sagte CSU-Landesgruppenchef und Gastgeber Alexander Hoffmann. Mit dem "Teambuilding" werde es besser laufen. Ein Fahrplan bis Ende des Jahres sei verabredet, heißt es. Ein sechsseitiges Abschlusspapier betont im Kern, was bereits im Koalitionsvertrag steht - das soll nun abgearbeitet werden:

Darin werden unter anderem Vorhaben wie die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr oder das Gesetz zum neuen Wehrdienst genannt. Union und SPD versichern, alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln könne.

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Die neue Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei "Mahnung und Auftrag zugleich", mahnt Spahn. Als Ziele formuliert die Koalition wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zugleich sollten Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpft und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt werden.

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Ziel sei zudem eine höhere Tarifbindung: "Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro und für Startups in den ersten vier Jahren der Gründung ab 100.000 Euro sollen künftig Firmen ihren Beschäftigten branchenübliche Tarifbedingungen bieten müssen."

Die Runde berät auch über die Bedeutung der Wirtschaftslage für die Stabilität der Demokratie. "Wenn die Wirtschaft schrumpft, kann jemand nur mehr haben, wenn jemand anders weniger hat. Das führt automatisch zu Verteilungskämpfen", warnt Spahn danach. Bei der Diskussion dabei ist auch die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Nicola Fuchs-Schündeln. Sie sagt:

Bekräftigt wird ein "großes Rentenpaket". Zu den Zielen gehört unter anderem die sogenannte Aktivrente: Wer über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wolle, solle bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen können. Genannt wird auch die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031.

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Das Bürgergeld solle zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden. Dabei gelte: Rechte und Pflichten müssten für beide Seiten verbindlich geregelt sein. Und: "Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen."

In der Verkehrspolitik ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus erklärtes Ziel. Dabei soll es einen festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder geben - und eine "schrittweise sozialverträgliche Erhöhung des Nutzeranteils" ab 2029.

Öffentlich unklar bleibt nach der Klausur, wie die Nachbesetzung der Richterstellen fürs Bundesverfassungsgericht in einem zweiten Anlauf geräuschlos über die Bühne gehen soll. Der erste Anlauf platzte vor der Sommerpause und führte zu großem Krach. Alle Seiten verweisen nun auf interne Gespräche. Auch die Steuerung der Migration wird nicht sonderlich betont - hier waren in den ersten Wochen und Monaten die unterschiedlichen Positionen deutlich geworden.

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Erreichen wollen Schwarz und Rot mehr Verständnis für die jeweils andere Position. Die "Empathie für möglicherweise schwierige Fragen" bei Gesetzen sei nun schon mitgedacht worden, formulierte Miersch. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände sollen auch in Berlin alle Vierteljahre zusammenkommen und die Vereinbarungen müssten in den Gesamtfraktionen und in der Regierung vermittelt werden. Der "Geist von Würzburg" müsse die Koalition in Gänze erfassen.

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Weniger Streit in der Öffentlichkeit, vor allem Arbeit hinter geschlossenen Türen: Man wolle sich gegenseitig nicht mehr Parteiprogramme vortragen, sondern den Koalitionsvertrag abarbeiten, betonen Union und SPD. Spahn sagt: