ZDF-Sommerinterview : Stimmten die Fakten bei Bundeskanzler Merz?

Vier Monate nach dem Start seiner Koalition sah Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview weiterhin viel Nachholbedarf für die deutsche Volkswirtschaft. Waren seine Zahlen und Daten dabei immer korrekt? Der Kanzler im Faktencheck.

Faktenchecks zu den "Berlin direkt – Sommerinterviews"

Die OECD erfasst mehrere Statistiken zu Krankenständen. Mit Blick auf die Anzahl der bezahlten Krankentage pro Jahr und Beschäftigtem lag Deutschland 2022 auf Platz 1 von 22 untersuchten Ländern.

Bei einer Erhebung von 2023, wie viel Arbeitszeit pro Beschäftigtem prozentual durch Krankheit verloren geht, lag Deutschland auf Platz 7 von 29 untersuchten europäischen Ländern, also im oberen Mittelfeld. Diese zweite Statistik gilt als genauer als die reine Erfassung von Krankentagen pro Beschäftigtem und Jahr, denn die Krankentage-Statistik erfasst nur bezahlte Fehltage - und da sind die Regelungen von Land zu Land höchst unterschiedlich.

In Schweden etwa kann der erste Krankheitstag unbezahlt bleiben, danach gibt es 80 Prozent Lohnausgleich für 14 Tage. In Deutschland erhalten Beschäftigte ab dem ersten Tag 100 Prozent ihres Gehalts für 42 Kalendertage. Auch die OECD räumt deshalb Schwächen der Daten im reinen Ländervergleich ein.

Die Merz-Aussage, dass Deutschland einige der höchsten Krankenstände in Europa habe, ist mit Blick auf die Statistiken mit Einschränkungen richtig.

• Weitere Informationen: Ist der Krankenstand in Deutschland wirklich am höchsten?

Betrachtet man die von der OECD erfassten geleisteten Jahresarbeitsstunden pro Beschäftigtem, so lag die Schweiz 2023 bei 1.530 Stunden und 2024 bei 1.532 Stunden. In denselben Jahren lag Deutschland bei 1.335 Stunden (2023) und bei 1.331 Stunden (2024). Dies sind jeweils rund 200 Stunden Differenz. Die Aussage ist also richtig.

Das Statistische Bundesamt erfasst die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen, sie ist ein wichtiger Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Zwischen 2015 und 2017 stieg sie leicht von 101,3 auf 103,66 - stagnierte anschließend, und war ab 2021 sogar leicht rückläufig. 2024 lag sie bei 102,06. Merz' Aussage ist zwar mit Blick auf die Jahreszahlen nicht 100 Prozent korrekt, in der Tendenz aber richtig.

Am 21. Juli lud Bundeskanzler Merz Unternehmen zum Investitionsgipfel ins Kanzleramt ein - unter dem Titel "Made for Germany". Am Format gab es auch Kritik: "Aber der Mittelstand hat sich beschwert, dass er nicht dabei war", sagte Moderatorin Diana Zimmermann im ZDF-Sommerinterview.

61 Unternehmen hatten sich zum Auftakt der Initiative "Made for Germany" angeschlossen. Darunter waren mit beinahe allen 40 DAX-Unternehmen vor allem Großunternehmen vertreten. Als klassischer Mittelstand zählen dagegen in der Regel Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro.

Oft werden aber inhabergeführte Familienunternehmen zum Mittelstand gezählt - und hier sind die Eckdaten zum Jahresumsatz und zur Mitarbeiteranzahl oft deutlich größer. So hat etwa der Hersteller von Tunnelbaumaschinen Herrenknecht mehr als 5.000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 1,32 Milliarden Euro. Das Unternehmen ist im Besitz einer Familienstiftung und bei der Initiative dabei.

• Liste der 61 Unternehmen, die zum Start von "Made for Germany" dabei waren

Branchenverbände wie der Zentralverband des deutschen Handwerks, der rund eine Million Mitgliedsunternehmen vertritt, oder vergleichbare Verbände waren nicht im Kanzleramt dabei. Daran wurde teils Kritik laut. Interne Abläufe der Gipfelplanungen und die verschickten Einladungen sind nicht öffentlich bekannt. Die Aussage kann darum nicht umfassend überprüft werden. Ob und wie viele Unternehmen des Mittelstands vertreten waren, hängt zentral von der Definition des Begriffs ab.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt angesichts der schwierigen Kassenlage auf Steuererhöhungen. Im ZDF-Sommerinterview hielt Merz dagegen:

Was sagt der Koalitionsvertrag genau und welche Rolle spielt das? Wie Merz verweisen viele führende Unionspolitiker in dieser aktuellen Debatte auf den Koalitionsvertrag mit der SPD - man möchte nach der intern umstrittenen Aussetzung der Schuldenbremse weitere Schritte verhindern, die von der eigenen Anhängerschaft als Wortbruch empfunden werden.

Tatsächlich führt das Papier zahlreiche Vorhaben zur Steuersenkung auf - etwa bei der Körperschaft- und Einkommensteuer oder Überstundenzuschlägen. Explizit ausgeschlossen werden Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag jedoch nicht.

Eine Abmachung der Koalition gegen Steuererhöhungen erwähnte Klingbeil etwa in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe im April - argumentierte aber gleichzeitig dafür, sie aufzuweichen: "Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat."

Den Vorwurf, seine Unionsfraktion habe mehrfach Probleme mit der Fraktionsdisziplin gehabt, wies Kanzler Merz zurück.

Diese Aussage ist prinzipiell korrekt. In den ersten 120 Tagen seiner Kanzlerschaft gab es dennoch bereits vier Fälle, in denen Abstimmungen anders als geplant verliefen oder Merz nach Entscheidungen in der Koalition heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren bekam.

• Merz' Wahl zum Bundeskanzler: Beim ersten Wahlgang erreichte er nicht die erforderliche Mehrheit - 18 Stimmen aus den Reihen von CDU, CSU und SPD fehlten ihm. Erst im zweiten Anlauf war die Wahl erfolgreich - ein historisches Debakel. Wegen der geheimen Wahl ist nicht bekannt, wer ihm keine Stimme gab.
• Stromsteuer: Ende Juni beschloss das Kabinett eine geplante Senkung der Stromsteuer für Privatkunden zunächst nicht umzusetzen. Das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag zwar als Sofortmaßnahme angekündigt, die Kosten für den Bundeshaushalt wurden dann jedoch zu groß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte daraufhin, die "Akzeptanz der Energiewende" zu verspielen. Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kam Kritik.
• Bundesverfassungsgericht: Eigentlich war die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zwischen den Koalitionspartnern im zuständigen Wahlausschuss besprochen - am Tag der Abstimmung zeichnete sich ein Fehlen der nötigen Stimmen ab, die Wahl platzte. Bundeskanzler Merz gab zwei Tage nach der gescheiterten Wahl zu, man habe den Unmut in der Unionsfraktion "unterschätzt". Der CDU-Chef nahm sich selbst in Mithaftung: "Wir hätten [das] früher erkennen müssen."
• Waffenlieferungen an Israel: Bei Lieferungen von Kriegswaffen an andere Staaten hat der Bundestag kein Mitspracherecht, darüber entscheidet die Regierung im Bundessicherheitsrat. Als Merz Mitte August erklärte, vorerst keine Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, an Israel zu liefern, kam Lob von Seiten der SPD, Grünen und Linken - Kritik aber aus der eigenen Fraktion.

Als Erfolg seiner Regierung verwies Merz auf die geplante sogenannte Aktivrente. Hier sollen ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten können und dafür Steuervergünstigungen erhalten. Und das Kabinett habe vor der Sommerpause entschieden, das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot aufzuheben.

Was hat es damit auf sich? Das Vorbeschäftigungsverbot ist eine gesetzliche Regelung, die die Gefahr von grundlosen Kettenbefristungen verhindern soll. Eine befristete Einstellung ist ohne Sachgrund bisher nur dann möglich, wenn sie nicht bereits früher einmal befristet oder unbefristet bei dem Arbeitgeber gearbeitet haben. Auch hier gibt es jedoch Ausnahmen und Beamte fallen etwa gar nicht unter dieses Verbot.

Künftig soll es folgende Grenzen geben:

• Höchstdauer von acht Jahren
• Maximal zwölf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge
• Pro Arbeitsvertrag Höchstdauer zwei Jahre und maximal drei Verlängerungen

Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist vorsichtig, was den erhofften Effekt des Vorhabens angeht: "Allerdings kann der Arbeitgeber jeden Rentner, der schon einmal in dem Unternehmen tätig war, befristet einstellen, wenn es einen Sachgrund wie z.B. die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers, gibt." Und: "Schon heute ist es möglich, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund über die Regelaltersgrenze - auch mehrfach - hinauszuschieben, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht", betont Fuhlrott gegenüber ZDFheute.

Wie von Merz beschrieben, setzt die Bundesregierung hier auf eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Ob so tatsächlich spürbar mehr Ältere arbeiten werden, ist noch unklar.