Offener Brief: Scholz' Asylpolitik: Protest in der SPD

Der Titel der Website des offenen Briefes steht für sich: Eintreten für Würde. Knapp 2.500 Mitglieder der SPD haben ihn inzwischen unterzeichnet. Sie fordern "eine humanere Asylpolitik" von der Bundesregierung und dem Bundestag. Und damit von ihrem SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Auch die Unterzeichnenden verurteilen das islamistische Attentat in Solingen "auf das Schärfste", sind für besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind aber gegen eine pauschale Verurteilung:

Sie verurteilen vor allem die politische Debatte in den vergangenen Tagen. Mit "Trauer, Wut und Entsetzen" habe man verfolgen müssen, "wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben, indem Maßnahmen von Zurückweisungen an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für ein so komplexes Problem wie Extremismus vorgeschlagen wurden", heißt es in dem Brief.

Damit werde eine "ganze Menschengruppe" für die Tat eines Einzelnen "pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt".

Namen werden in dem Brief nicht genannt. Gemeint aber sein dürfte neben Scholz auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Mitte September die Grenzkontrollen ausgeweitet hatte. Künftig sollen auch in grenznahen Einrichtungen Menschen untergebracht werden, bis geklärt ist, ob ein anderes EU-Land den Asyl-Antrag prüfen muss.

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Außerdem einigte sich die Ampel-Regierung darauf, Sozialleistungen für Geflüchtete, für die formal ein anderes EU-Land zuständig ist, auf null zu setzen. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden. Faeser hatte gesagt: "In Deutschland wird niemand verhungern und auf der Straße schlafen."

Die nach dem Attentat von Solingen von der Koalition bereits beschlossenen Maßnahmen könnten noch einmal verschärft werden. Die FDP machte am Montag Druck und forderte "keine Denkverbote" und substanzielle Veränderungen in der Migrationspolitik bis zum 21. Dezember.

Initiiert haben den Brief etwa die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Juso-Landesverbände, Mitglieder des Bundestages, des Europaparlaments und verschiedener Landtage.

Sie verweisen in dem Brief auch auf die 160-jährige Geschichte ihrer Partei: Es sei die Aufgabe der SPD, sich für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen seien. Die Grundwerte sollten auch in "schwierigen, krisenhaften Zeiten" leitend sein. Auch diejenigen in Bundesregierung und Bundestag:

Der Bundeskanzler scheint zumindest ein offenes Ohr zu haben. In seiner heute veröffentlichten Videobotschaft versichert er: "Ich wünsche mir, dass wir weiter miteinander reden, statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei".

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