Krankenhausreform: Keine Einigung im Kabinett

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte es von Anfang an anders machen als ihr sozialdemokratischer Vorgänger Karl Lauterbach (SPD): zuhören, abwägen, eigene Schlüsse ziehen. War vielfach der Vorwurf an Lauterbach, ein Elfenbeinturm-Politiker zu sein, entwarf sie von sich das Bild einer nach allen Seiten hin offenen Ministerin.

Dieser Philosophie folgend gewährte sie bei ihrer jetzigen Novelle des Lauterbach-Gesetzes den Bundesländern mehr Spielraum, verlängerte etwa Fristen bei der Umsetzung der Krankenhaus-Reform.

Nicht nur dagegen gab es erheblichen Widerstand verschiedener Ministerien, besonders des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums von Vizekanzler Lars Klingbeil. Offenbar wegen der befürchteten zusätzlichen Kosten und geringeren Einsparmöglichkeiten. Jetzt liegt die Novelle der CDU-Ministerin auf Eis.

Die Krankenhausreform war bereits einer der großen Streitpunkte der Ampel-Regierung. Dabei ging es im Kern darum, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren - und um die Fragen, was dabei der Bund entscheidet, was die Länder, welche Kliniken möglicherweise geschlossen werden müssen und wie die Versorgung im ländlichen Raum abgesichert wird.

Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es in Deutschland rund 1.700 Krankenhäuser und damit "die höchste Bettendichte in Europa". Etwa ein Drittel der Klinikbetten sei nicht belegt. Also ein System mit erheblichen Überkapazitäten mit zahlreichen Krankenhäusern, die tief in den roten Zahlen stecken. Lauterbachs Credo: "Weniger Kliniken, mehr Qualität".

Dass diese Reform schmerzhafte Einschnitte bedeuten würde, war selbst der Interessenvertretung der Kliniken, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, klar. Nach der Amtsübernahme beteuerte Warken, an der Lauterbach-Reform im Kern festhalten zu wollen, sie aber "alltagstauglich" zu machen. Dabei kam sie offenbar besonders Wünschen unionsgeführter Länder entgegen und wollte Ausnahmen gewähren.

Jetzt der vorläufige Stopp ihrer Novelle, die eigentlich in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollte. Warken spricht von noch notwendigen Abstimmungen zwischen Union und SPD. Ironie: Solange es keine Einigung gibt, gilt die Lauterbach-Reform.

Weiterhin Abstimmungsbedarf gibt es offenbar vom Bundesarbeitsministerium, besonders aber von Bundesfinanzminister Klingbeil. Die Krankenhauslandschaft entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem Fass ohne Boden. Milliardenzuschüsse verbesserten die Lage nicht.

Klingbeil schaut in große Haushaltslöcher. "Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung", hat er mehrfach gesagt. Insgesamt könnten zusammen 144 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 fehlen. Der Bundesfinanzminister hatte alle Ministerien zum Sparen aufgerufen.

Ist die Bremse für die Warken-Novelle ein deutlicher Wink, es damit ernst zu nehmen? Die Reform von Warken steht jedenfalls weiterhin unter Vorbehalt.