Bundesverfassungsgericht: SPD schlägt Emmenegger als Richterin vor

Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der dem ZDF vorliegt.

In dem Schreiben heißt es, Emmenegger könne auf eine "lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken".

Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin und Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Fraktionsführung habe jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Emmenegger gewinnen können und sei von ihrer fachlichen und persönlichen Eignung überzeugt, heißt es in dem Schreiben weiter. Nach ZDFheute-Informationen ist die Wahl Emmeneggers noch im September geplant. Der SPD sei wichtig gewesen, dass eine progressive Frau für den Posten vorgeschlagen werde.

• Neue Richterwahl: Ist die Koalition bereit für den Stresstest?

Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt.

Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.

Mit der Nominierung setzt die SPD auf eine aktive Richterin von einem obersten Bundesgericht und nicht auf eine Kandidatin aus der Wissenschaft. Traditionell teilen sich die Sitze innerhalb der Senate des Bundesverfassungsgerichts auf. Vorgeschrieben ist, dass mindestens drei von acht Richtern zuvor als Bundesrichter tätig gewesen sein müssen. Im zweiten Senat, für den Sigrid Emmenegger in Frage kommt, ist diese Quote bereits erfüllt.

Sonja Eichwede, in der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für die Bereiche Innen und Recht zuständig, nannte Emmenegger gegenüber ZDFheute "wieder einen hervorragenden Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht", "fachlich und menschlich". Eichwede lobte Emmenegger als "herausragende Juristin" mit "ausgewiesener verfassungsrechtlicher Expertise".

Vor der Sommerpause des Bundestags hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen der von der SPD vorgeschlagenen und von den Fraktionsspitzen bereits akzeptierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Kritikpunkt war vor allem ihre Position zum Abtreibungsrecht. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur.

Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine "Gewissensfrage" genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.

Die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede rief das Ziel aus, "dass es noch im September zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, um die entsprechenden Stellen am Bundesverfassungsgericht nachzubesetzen".