Handelsstreit: Zolldeal: EU und USA einigen sich auf Details

Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten sollen rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte in Brüssel an, dass die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen werde. "Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie", sagte er. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.

Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht.

In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen.

Die Autobauer in der EU hatten nach dem Treffen von Trump und von der Leyen am 27. Juli bislang vergeblich auf erhoffte Zollsenkungen gewartet, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter die Regelungen für einen neuen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent fielen. Dies soll der Erklärung zufolge aber nun geändert werden. Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA.

So hat die EU Trump gegenüber erklärt, man habe die Absicht, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.

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Gerade bei diesem Punkt der Vereinbarung, stecke der Teufel im Detail, betont ZDF-Korrespondentin Lara Wiedeking. Während die US-Regierung fest davon ausgehe, dass die EU Energie in den USA einkauft, werde in Brüssel immer nur davon gesprochen, dass man dazu "die Absicht habe". Etwas anderes könne die Kommission auch gar nicht zusagen, so Wiedeking, da die Beschaffung von LNG und co. Sache der Energieversorger in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist.

Fest steht, dass Gasimporte aus Russland weiter zurückgehen und bis 2027 komplett verboten werden sollen. Und dieses Loch muss irgendjemand füllen. "Aber ob das die US-Amerikaner sind, ist völlig offen", sagt Wiedeking. "Die Frage ist, wie lange das wohl gut geht."

Zusätzlich zu den angekündigten Energieimporten, verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.

Die EU akzeptierte den Deal, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Die Mitgliedstaaten wollten diese Eskalation verhindern, da diese den Handel und Arbeitsplätze zumindest kurzfristig noch mehr bedroht hätte. Sefcovic sagte bei der Vorstellung der Erklärung am Donnerstag:

Dieser Konflikt hätte Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschadet.

Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen - beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt - beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

Im nächsten Schritt, wird über den Deal zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgestimmt. Schon jetzt rege sich dort Kritik, sagt Wiedeking, zum Beispiel von der Grünen Politikerin Anna Cavazzini:

Für die europäische Autoindustrie bessert sich die Situation durch die politische Erklärung etwas, sie bleibt aber schwierig. So bedeutet die Zollfreiheit für US-Importe in die EU, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem ist auch der neue 15-Prozent-Zoll immer noch hoch. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen.