Update am Abend: Wohin die Welt steuert - und das Geld fließt

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Update am Abend:Wohin die Welt steuert - und das Geld fließt

von Jan Schneider
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ZDFheute Update - Jan Schneider

Guten Abend,

ist das jetzt schon der Flächenbrand, vor dem seit Jahrzehnten gewarnt wurde? Im Konflikt zwischen Israel und Iran hat jedenfalls bisher niemand den funktionierenden Feuerlöscher gefunden. Russland warnt die USA eindringlich vor einem Eingreifen in den Krieg zwischen Israel und Iran - ein solcher Schritt könne die Region "radikal destabilisieren". Dabei ist längst eskaliert, was noch vor Wochen als Drohkulisse erschien: Israel hat iranische Atomanlagen bombardiert, jetzt auch das Hauptquartier der iranischen Inneren Sicherheit in Teheran zerstört. Der Iran antwortet weiter mit Raketen und Drohnen.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer bedingungslosen Kapitulation seines Landes eine Absage erteilt. Gleichzeitig warnte er die Vereinigten Staaten vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt. Jede Einmischung von außen sei "eine Einladung zu einem umfassenden Krieg". US-Präsident Trump hatte vorher verlauten lassen. man wisse, "wo sich Chamenei versteckt" und das er "ein leichtes Ziel" sei.
Washington, Moskau und Teheran stehen nun vor der Frage, wie es weitergehen soll: Vermitteln oder zuschlagen? Warnen oder drohen? Während Russland sich als potenzieller Vermittler ins Spiel bringt, scheint Trump mit dem Gedanken zu spielen, sich militärisch an Israels Seite zu stellen.
Das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome feuert, um Raketen während eines iranischen Angriffs über Tel Aviv abzufangen.
18.06.2025 | 1:23 min
Am Ende könnten all diese Überlegungen von den Beständen in den Munitionslagern abhängen: Die Abfangraketen für das israelische Abwehrsystem Arrow werden knapp. Israels Abwehrfähigkeit sei nur noch zehn oder zwölf weitere Tage auf bisherigem Niveau zu halten schreibt die "Washington Post". Unklar ist dagegen, welche Mengen an Munition der Iran noch in der Hinterhand hat. Auch hier wird spekuliert, dass die Vorräte bereits deutlich ausgedünnt sind.
Die Suche nach dem Feuerlöscher geht trotzdem weiter.

Österreich verschärft das Waffenrecht

Eine Woche nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Todesopfern hat die österreichische Regierung weitreichende Konsequenzen gezogen. Im Zentrum steht eine grundlegende Reform des Waffenrechts - inklusive schärferer Zuverlässigkeitsprüfungen, Altersgrenzen und einer verlängerten "Abkühlphase" zwischen Kauf der ersten Waffe und ihrer Aushändigung - sie wird von drei Tagen auf vier Wochen erhöht. Ziel sei es, Sicherheitslücken zu schließen und spontane Gewalttaten zu erschweren.

Das Waffenrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch zu verhindern und Sicherheitslücken zu schließen.

Mitteilung des Bundeskanzleramts

Privater Waffenverkauf soll demnach künftig nur noch "über registrierte Händler" abgewickelt werden.
Ein Revolver mit Patronen liegt auf einem Schießstand auf einem Tisch.
18.06.2025 | 0:26 min
Parallel kündigte Kanzler Stocker einen Ausbau der Gewaltprävention und Schulsozialarbeit an. Auch der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden - eine direkte Reaktion auf den Umstand, dass der Täter trotz psychischer Auffälligkeit legal an Waffen kam. Die Regierung spricht von einem "Versprechen", das man mit diesen Maßnahmen einlöst: Schulen sicherer zu machen - und solche Tragödien künftig zu verhindern.

Die Tücken des Geldsegens aus Berlin

Es geht um Milliarden - und um die Frage: Wer zahlt’s am Ende? Beim Bund-Länder-Gipfel prallen Interessen aufeinander. Der Bund will Unternehmen mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten entlasten und Investitionen ankurbeln. Doch was aus Sicht der Bundesregierung wie ein Konjunkturpaket aussieht, bedeutet für Länder und Kommunen Steuerausfälle - und noch mehr Druck auf ohnehin klamme Kassen. Viele Landkreise warnen vor dem Kollaps. Sie sollen immer mehr Leistungen stemmen - von Inklusion bis Ganztagsbetreuung -, erhalten dafür aber nicht genug Geld. Der Ruf nach dem Bestellerprinzip wird lauter: Wer Gesetze beschließt, soll sie auch finanzieren.
Gleichzeitig verspricht die Bundesregierung mit dem "Bau-Turbo" mehr Tempo auf dem Wohnungsmarkt. Weniger Bürokratie, einfachere Genehmigungen, schnellere Verfahren - das klingt gut, gerade bei der Wohnungsnot. Doch auch hier zeigen sich die Grenzen vor Ort: fehlendes Personal, veraltete Infrastruktur, zu wenig Spielraum im Haushalt. Selbst für Schulneubauten fehlt oft das Geld, wie das Beispiel aus dem Rheingau-Taunus-Kreis zeigt. Während Berlin den Geldregen verteilt, ringen die unteren Ebenen ums Überleben. Der Streit um den Geldsegen ist damit längst auch ein Streit um politische Verantwortung - und um die Frage, wer für die Versprechen der Regierung tatsächlich bezahlt.
Komunnen
18.06.2025 | 3:18 min

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Die Tonalität des Bundeskanzlers ist an dieser Stelle wenig zielführend.

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