Auch Frankreich und Belgien erkennen künftig einen Staat Palästina an. Das kündigten die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder bei einem Treffen zur Zweistaatenlösung an.
In New York beginnt heute die 80. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Statt Feststimmung prägen Kriege und Krisen die Agenda: der Ukraine-Konflikt, Spannungen zwischen Russland und der NATO sowie die Anerkennung Palästinas durch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten.
23.09.2025 | 1:41 minAuch Frankreich erkennt Palästina zukünftig als Staat an. Das verkündete Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einer Konferenz für eine Zweistaatenlösung in New York. Später schlossen sich auch Belgien und Monaco an und erklärten die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats.
Die Anerkennung Palästinas als Staat durch eine Reihe von Ländern ist ein Versuch, die Zweistaatenlösung am Leben zu halten. Den Anfang machten am Wochenende bereits Großbritannien, Kanada und Australien, die Palästina als erste große westliche Wirtschaftsnationen anerkannten.
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"Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh", sagte Präsident Macron bei der von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz vor der UN-Vollversammlung.
Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.
Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident
Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine "offene Wunde", doch nichts rechtfertige den anhaltenden Krieg in Gaza, sagte der französische Präsident.
Die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung könnte an Israel und den USA scheitern. Man könne es als Symbolpolitik sehen, jedoch ein starkes Symbol, so ZDF-Korrespondentin Albrecht.
22.09.2025 | 2:22 minDie Eröffnung einer Botschaft in einem solchen Palästinenserstaat schloss Macron indes zunächst aus. Er könne sich erst dann zu diesem Schritt entscheiden, "wenn eine Waffenruhe im Gazastreifen erzielt und alle Hamas-Geiseln freigelassen" worden seien, sagte er.
"Mit diesem Schritt setzen wir unsere Unterstützung von internationalem Recht fort, insbesondere zur Selbstbestimmung von Völkern", sagte der belgische Premierminister Bart De Wever.
"Lasst es uns klar sagen, dass die Zweistaatenlösung nicht tot ist. Sie hat Schrammen, aber sie kann wiederbelebt werden und sie muss wiederbelebt werden - beider Völker zuliebe", meinte De Wever.
Nach den Anerkennungen Palästinas versammelten sich viele Kritiker des israelischen Premiers "wieder…hinter der Position Netanjahus", berichtet ZDF-Reporter Andreas Kynast.
21.09.2025 | 2:07 minBevor am Dienstag die UN-Generaldebatte mit etwa 150 Staats- und Regierungschefs beginnt, zielte das Treffen am Montag darauf ab, einer Zweistaatenlösung neuen Schwung zu geben. Die Konferenz sollte den Druck auf Israel erhöhen, sich auf Verhandlungen einzulassen.
Diplomaten befürchten jedoch, dass die Reaktion von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch ausfallen könnte. Netanjahu will die UN-Vollversammlung am Freitag adressieren. Auch Donald Trump - Präsident von Israels engstem Partner USA - könnte die Entwicklung als Affront betrachten.
Annexion des Westjordanlands, Gaza-Blockade, Gewalt israelischer Siedler: Eine Zweistaatenlösung scheint in immer weitere Ferne rücken. Selbst die internationale Gemeinschaft fragt sich, ob diese noch umsetzbar ist. Aber gibt es überhaupt realistischere Alternativen?
13.08.2025 | 9:26 minDie beiden Länder boykottierten das Treffen in New York. Ein palästinensischer Staat wäre für Israel existenzgefährdend und "absurd", hatte Netanjahu im Vorfeld gesagt. Rechtsextreme Mitglieder seines Kabinetts haben damit gedroht, das Westjordanland zu annektieren, um eine solche Staatsgründung zu verhindern.
Mit Frankreich haben nun einschließlich Russland, Großbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - einzig die USA nicht. Neben den wichtigen Industrienationen Italien und Japan lehnt auch Deutschland derzeit einen solchen Schritt ab.
Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates erst am Ende des Prozesses einer "verhandelten Zweistaatenlösung" stehen sollte. Aber dieser Prozess müsse "jetzt beginnen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag vor Journalisten in New York.
Orientalist Daniel Gerlach erklärt, was man unter Palästina versteht, wer die Palästinenser sind, und warum die Konflikte dieser Region vielen so unüberwindbar scheinen.
21.01.2024 | 14:05 minBei seinem Besuch vor den Vereinten Nationen kritisierte er das Vorgehen Israels scharf. "In ganz Gaza erleben die Menschen eine Hölle auf Erden", sagte der CDU-Politiker. Weiter sagte er:
Dieser jahrzehntealte Konflikt lässt sich nicht durch Terror, Zerstörung und Tod lösen. Er ist weder zu gewinnen noch zu kontrollieren. Er muss gelöst werden.
Johann Wadephul, Bundesaußenminister
Deutschland werde sich immer stark für die Existenz und langfristige Sicherheit Israels einsetzen, die von manchen immer noch infrage gestellt werde.