Führung durch Konsens? Kamala Harris arbeitet an Wahlprogramm

Nach ihrem plötzlichen Aufstieg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin der USA steht Kamala Harris hohen Erwartungen gegenüber. Um den republikanischen Bewerber Donald Trump zu schlagen, muss sie der Öffentlichkeit klare und überzeugende Positionen präsentieren. Als Stellvertreterin von Präsident Joe Biden hat sie stets dessen Politik unterstützt und kaum ein eigenes Profil entwickelt. Dies muss nun ganz schnell geschehen.

Der Wahlkampf der Demokraten war bislang eher auf die Biografien der derzeitigen Vizepräsidentin und ihres Vizekandidaten Tim Walz fokussiert. Inhaltlich hat Harris in ihren Reden bislang vor allem versprochen, die

• Mittelschicht zu stärken. Ferner plädiert sie für ein
• bundesweites Recht auf Abtreibung und ein
• Verbot von Kampfwaffen in Privatbesitz.

Genaue Details hat sie aber noch nicht vorgelegt und dabei vor allem auch offen gelassen, wie sie den Kongress für solche Positionen gewinnen will.

Harris hat ein konkreteres Wahlprogramm noch für diese Woche angekündigt.

Dabei nannte sie auch einen Punkt, der ironischerweise zuvor bereits von ihrem Rivalen Trump propagiert worden war - die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder, wenn auch nur für die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Donald Trump reagierte prompt: "Das war eine Trump-Idee. Sie hat keine eigenen Ideen, sie kann nur von mir stehlen", hieß auf seiner Social-Media-Plattform.

• Das steckt hinter Harris Wirtschaftspolitik

Zum Teil hat Harris die Schwerpunkte aus Bidens Wahlkampfprogramm vor dessen Rücktritt übernommen:

• Wiederherstellung des Zugangs zu Abtreibungen,
• Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns,
• eine zusätzliche Steuer für Milliardäre sowie
• eine Reform des Obersten Gerichts.

Doch so manche dieser Pläne würden im Kongress auf Widerstand stoßen. So dürfte Harris in ihrer Kampagne durchaus noch moderatere Töne anschlagen und auf Konsens bauen.

"Während Donald Trump an den extremen Ideen seines Projekts 2025 festhält, ist Vizepräsidentin Harris davon überzeugt, dass wahre Führungsqualität ein Zusammenbringen aller Seiten zur Konsensbildung impliziert", betont ihr Sprecher Kevin Munoz.

"... auf allen Gebieten von der Infrastruktur bis zur Vorbeugung gegen Waffengewalt. Als Präsidentin wird sie denselben pragmatischen Ansatz wählen und sich auf vernünftige Lösungen zugunsten des Fortschritts konzentrieren", so Munoz.

Harris' Wahlkampfteam hat bestätigt Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein. Demnach wurde das Team im Juli von der US-Bundespolizei FBI über eine "Beeinflussungsaktion ausländischer Akteure" informiert. Die Sprecherin betonte jedoch, man verfüge über "robuste Cybersecurity" und es sei nach aktuellem Kenntnisstand nicht gelungen, in die Systeme einzudringen. "Wir stehen weiterhin in Kontakt mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden", so die Sprecherin.