Polizist bei Pro-Palästina-Demo verletzt: Ermittlungen in Berlin

Nach dem Angriff auf einen Polizisten bei einer propalästinensischen Kundgebung übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen. Die Behörde wertet den Vorfall als einen "Angriff auf Organe des Rechtsstaats", so ein Sprecher. Wegen der Bedeutung des Einzelfalls habe sie das Verfahren übernommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt demnach wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Der 36 Jahre alte Beamte war am Donnerstag bei einer Kundgebung anlässlich des Nakba-Gedenktages schwer verletzt worden und befindet sich nach Polizeiangaben im Krankenhaus.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde der Polizist in die Menge hineingerissen und "niedergetrampelt". Er habe einen gebrochenen Arm und Verletzungen am Oberkörper. Insgesamt wurden mindestens elf Beamte sowie eine unbekannte Zahl von Teilnehmern der Demo nach Polizeiangaben verletzt. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei über die Plattform X mitteilte.

Nach den Ausschreitungen werden Rufe nach einer Neubewertung solcher Versammlungen laut. "Es gibt eine starke Radikalisierung in diesem Milieu und eine damit einhergehende, verstärkte Gewaltbereitschaft", hieß es von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Nötig sei eine grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten propalästinensischen Demonstrationen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte bei einer Rede im Bundestag die Gewalt bei der Demonstration. Der Vorfall sei leider kein Einzelfall. Die Polizei brauche generell kein Misstrauen, sondern gute Ausstattung und "Rückendeckung durch die Politik", sagte Dobrindt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "feigen, brutalen Gewaltakt".

Wegen des Gedenktages Nakba ist für Samstagnachmittag (15:00 Uhr) in Berlin-Mitte die Demonstration "Anlässlich 77 Nakba Tag" angemeldet. Sie soll am Potsdamer Platz starten und zum Innsbrucker Platz in Schöneberg führen. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet. Laut Polizei ist noch nicht entschieden, ob diese Pläne beschränkt werden. Denkbar wäre, lediglich eine Kundgebung an einem festen Ort zuzulassen, statt eines Protestzuges.

So eine Beschränkung hat die Polizei in der Vergangenheit häufiger wegen befürchteter Gewalt ausgesprochen. Auch für die Kundgebung zum Nakba-Gedenktag am Südstern setzte sie dies schließlich juristisch durch.

An der Demonstration nahmen in der Spitze nach Polizeiangaben rund 1.100 Menschen teil. Sie protestierten zum Teil aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza. In lautstarken Sprechchören riefen Redner und Demonstranten "Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Babymörder Israel", "Yallah, yallah Intifada" und "From the River to the sea". Intifada waren frühere palästinensische Aufstände und Serien von Terroranschlägen gegen Israel.

Es kam zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Polizeisprecher Nath sprach von "erheblichen Gewalttätigkeiten aus der Menge" auf Polizeibeamte. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegeben. 56 Menschen wurden nach jüngsten Angaben des Sprechers festgenommen. Die Polizei löste die Demonstration schließlich auf.