Alaska: So sichern die USA Putins Einreise trotz Sanktionen

Kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska haben die Vereinigten Staaten gezielt den rechtlichen Rahmen angepasst, um dem russischen Präsidenten die problemlose Einreise zu ermöglichen. Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung erklärte am Donnerstag im Deutschlandfunk, dass es "keine Konsequenzen" haben werde, wenn Putin US-amerikanischen Boden betrete:

Ein entsprechendes Dokument stellte das US-Finanzministerium am Mittwoch aus. Ähnlich äußerte sich die Politikwissenschaftlerin im Phoenix-Interview: "Der Internationale Strafgerichtshof möchte Wladimir Putin verfolgen." Die Amerikaner mussten "ihre Sanktionsgesetzgebung juristisch aushebeln, damit Wladimir Putin überhaupt amerikanisches Staatsgebiet betreten kann."

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zwar nicht an und sind deshalb nicht verpflichtet, auf dessen Haftbefehl gegen Putin zu reagieren. Dennoch bestanden Russland-Sanktionen, die für die Dauer des Gipfels bis zum 20. August ausgesetzt wurden.

Hintergrund ist, dass die USA seit dem Ukraine-Krieg 2022 eine Vielzahl russischer Behörden, Unternehmen und Personen mit Strafmaßnahmen belegt hatten. Dazu gehörten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Für den Alaska-Gipfel erteilte das US-Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung. Dabei geht es nur um Regularien, deren Aussetzung für die Organisation des Treffens direkt nötig ist – etwa bei den Themen Einreise, Unterkunft, Veranstaltungslogistik und Sicherheit. Eingefrorene Vermögenswerte bleiben blockiert, alle übrigen Sanktionen in Kraft.

Ohne die temporäre Aussetzung dieser Maßnahmen durch die zuständigen US-Behörden wäre ein offizieller Besuch nicht möglich gewesen.

Für Putin kommt noch ein weiterer Vorteil hinzu: Von Alaska aus liegt Russland ungewöhnlich nah: Zwischen beiden Küsten liegen weniger als 90 Kilometer. Der russische Präsident kann dementsprechend dorthin reisen, ohne den Luftraum anderer Staaten zu überqueren.

Clüver Ashbrook betonte, dass dieser rechtliche Schritt der USA notwendig sei, "sonst sind es keine 'good faith negotiations'" (Verhandlungen in gutem Glauben). Damit ist gemeint, dass beide Seiten erkennbar die Absicht haben, ernsthaft auf eine Lösung hinzuarbeiten - und dass der Rahmen so gestaltet wird, dass keine der Parteien befürchten muss, während oder wegen der Gespräche rechtlich oder politisch benachteiligt zu werden.

Solche "good faith negotiations" schließen zum Beispiel aus, dass ein eingeladener Gesprächspartner bei der Anreise verhaftet wird oder dass während der Verhandlungen neue Strafmaßnahmen gegen ihn verhängt werden. Es geht darum, ein Mindestmaß an Vertrauen und Fairness zu schaffen, damit der Dialog überhaupt stattfinden kann.

All das seien "Gewinnsummen für Putin". Neben der juristischen Absicherung hebt Clüver Ashbrook auch die symbolische Wirkung hervor: Alaska war bis 1867 russisches Territorium. Für Putin sei dies ein "Sinnbild für eine mögliche Extension der imperialen Fantasien".

Allein die Bilder eines solchen Treffens seien für ihn innenpolitisch ein Gewinn. Gleichzeitig warnte sie, dass im Weißen Haus derzeit kaum fundierte Russland-Expertise vorhanden sei, was das Risiko erhöhe, dass Putin politisch mehr profitiert als die USA.