Thailand: Ministerpräsidentin ein Jahr nach Amtsantritt abgesetzt

Nur ein Jahr nach ihrem Amtsantritt muss Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schon wieder abtreten. Das hat das Verfassungsgericht des Königreichs entschieden. Bereits Anfang Juli ist die 39-Jährige suspendiert worden.

Laut Gericht habe die Politikerin in einem geleakten Telefongespräch gegen ethische Grundsätze verstoßen und ihr Amt deshalb aufgeben müssen. Die Urteilsverkündung wurde live auf der Webseite des Gerichts übertragen.

Damit muss nun das gesamte Kabinett zurücktreten, bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet. Ob dieser erneut aus Paetongtarns Partei "Pheu Thai" stammen wird, ist aber unklar.

Mit Paetongtarn hat das Gericht insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.

Paetongtarn sagte vor Journalisten, sie akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Sie bekräftigte, dass es ihr lediglich um die Wahrung des öffentlichen Interesses gegangen sei und sie die Bürger des Landes schützen wollte. Das Urteil werde politische Veränderungen in Thailand mit sich bringen, fügte sie hinzu.

Das Gericht hatte im Juni eine Petition von 36 Senatoren angenommen, die der Politikerin schwerwiegende ethische Verstöße vorwarfen. Paetongtarn war wegen einer geleakten Audio-Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck geraten. Vor der Suspendierung hatten Tausende Kritiker in Bangkok demonstriert und ihren Rücktritt gefordert.

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In dem brisanten Telefonat Mitte Juni ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Zuletzt war der Disput dramatisch eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war. Ende Juli wurde bei Verhandlungen in Malaysia schließlich eine Waffenruhe vereinbart.

In ihrem Gespräch mit Kambodschas starkem Mann hatte Paetongtarn einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren "Gegner" bezeichnet und den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen als "Onkel" angesprochen. Gleichzeitig hatte sie sich ihm gegenüber sehr unterwürfig geäußert.

Das sorgte für großen Wirbel. Obwohl sich Paetongtarn später entschuldigte, verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai aus Wut das Regierungsbündnis. Ihr Verhalten habe ethische Standards verletzt und ihre politische Unerfahrenheit gezeigt, urteilten die Richter.

Steinreiche Shinawatra-Dynastie