Neue Bundesregierung: Welche Beauftragten Schwarz-Rot abschafft

Es ist einer der ersten Beschlüsse der neuen Regierung. 25 Posten von Bundesbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren sollen künftig entfallen. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) will ein Zeichen setzen: Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau.

Die Streichung vieler Posten hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, es war vor allem ein Anliegen der CDU. Friedrich Merz sprach schon im Wahlkampf vom "aufgeblähten Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben" und sah die Beauftragten "mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen".

Den einzigen Beauftragten, den man wirklich brauche, so Merz damals, sei der Wehrbeauftragte. Alle anderen Aufgaben könnten in Ministerien gelöst werden.

Die Zahl der Beauftragten war in den vergangenen Jahren gestiegen. So hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag mehrere neue Beauftragte vereinbart, die sich gezielt um Schwerpunktthemen kümmern sollen, beispielsweise den Queer-Beauftragten, den es seit 2022 gibt.

Mit der Berufung neuer Beauftragter stiegen aber auch die Kosten: Nach Angaben des Innenministeriums waren im Haushalt 2020 für Beauftragte und ihre Stäbe rund 49 Millionen Euro angesetzt, 2024 waren es dann 70 Millionen Euro.

Allerdings sind nur ein Teil der jetzt gestrichenen Posten Ämter, die von früheren Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet worden sind. Andere wurden hingegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren.

Daher dürfte die Streichung kaum Kostenersparnis bedeuten, sondern ist eher ein Signal für eine anderen politischen Kurs. Denn es bleiben auch nicht nur der Wehrbeauftragte, sondern 17 weitere Posten. Darunter der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, der Opferbeauftragte oder der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Interessant ist ein genauerer Blick, welche Posten gestrichen wurden und welche verschont blieben. Die Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock eingesetzt, verliert ihren Job ebenso wie Joachim Stamp, FDP-Politiker und Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen.

Weiter geben wird es aber den Polizeibeauftragten der Bundes, eine seit 2024 neu geschaffene Stelle, die der SPD-Politiker Uli Grötsch innehat. Dabei wollte Union den Polizeibeauftragten zunächst abschaffen. Sie sah darin "sinnbildlich das Misstrauen von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Polizei", wie sie es in ihrem Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit von Ende Januar formulierte.

Nun bleibt der SPD-besetzte Posten, grün und gelb besetzte Stellen ließen sich offenbar leichter streichen.

Die Linke kritisiert, die ersatzlose Streichung der Stellen zeige, dass der Schutz von Klima, Natur und öffentlicher Infrastruktur in der neuen Regierung keine Rolle spiele.

Nicht auf der Streichliste steht übrigens der Queer-Beauftragte. Der erste und aktuelle grüne Amtsinhaber Sven Lehmann scheidet aber aus dem Amt und zieht Bilanz: Mit dem Amt hätten queerpolitische Anliegen auch an öffentlicher und medialer Sichtbarkeit gewonnen.