Im Bundestag warben Union und SPD für Zustimmung zum XXL-Schuldenpaket für die Verteidigung. Die benötigte Zustimmung der Grünen wackelt - und auch sonst gab es heftige Vorwürfe.
In einer Sondersitzung ging es im Bundestag um geplante Investitionen für Infrastruktur und Verteidigung.
13.03.2025 | 1:33 minZweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von CDU, CSU und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht. Union und SPD verteidigten die Pläne für eine massive Kreditaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur und begründeten das mit einer angespannten Sicherheitslage.
CDU-Chef Friedrich Merz bot den Grünen, auf deren Zustimmung CDU, CSU und SPD angewiesen sind, an, Gelder aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste.
Die Grünen wiesen das Angebot umgehend zurück und beschwerten sich heftig über die Verhandlungsführung von Union und SPD.
Eine Grundgesetzänderung mit alten Mehrheitsverhältnissen durchzusetzen, sei neu, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Maurer. Das Paket sei die "Grundlage für diese Koalition".
13.03.2025 | 9:00 minMerz sagte, das Vorhaben dulde keinen Aufschub mehr. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Entwicklungen in den USA, Angriffe auf die deutsche Infrastruktur oder Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen. Es finde ein hybrider Krieg statt, der in den vergangenen Wochen massiv eskaliert sei.
Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen.
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat
An die Adresse der Grünen gerichtet sagte er mit Blick auf sein zuvor unterbreitetes Angebot, damit könne Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen.
Was wollen Sie noch mehr?
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab - und machen einen eigenen Vorschlag. Auch die FDP präsentiert eine Alternative.
13.03.2025 | 1:01 minDie Zustimmung ihrer Fraktion stehe in Frage, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden", sagte sie und äußerte Zweifel "am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen". Seit Tagen gebe es Gespräche.
Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin
Zum Beginn der Sitzung scheiterte die AfD mit einem Antrag, die Debatte noch abzusetzen. Die AfD klagt neben der Linken und BSW-Vertretern auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die Verabschiedung des Schuldenpakets noch zu stoppen.
Auch der frühere Finanzminister Christian Lindner trat noch einmal ans Rednerpult. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.
Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?
Christian Lindner, FDP
Der Linken-Politiker Christian Görke kritisierte eine seiner Ansicht nach "wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm", das die Bundesrepublik je erlebt habe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach einem "grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch" und sprach von "unbegrenzten Kriegskrediten für einen neuen deutschen Militarismus".
Der Bundestag debattiert über die Finanzpläne von Union und SPD. ZDFheute live zeigt den Schlagabtausch in voller Länge.
13.03.2025 | 249:15 minDas geplante Multimilliarden-Finanzpaket soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition bilden. Ohne die Zustimmung von Grünen oder FDP kann das Paket im Bundestag aber nicht beschlossen werden - denn allein haben Union und SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Doch keine der beiden Fraktionen ist bisher zur Zustimmung bereit.
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