Bundeswehr soll schneller aufgerüstet werden - Gesetzentwurf

Die Bundesregierung macht Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr und plant beschleunigte Käufe sowie den schnelleren Aufbau von Stützpunkten. So soll der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen und Umweltstandards etwa beim Kasernenbau gelockert werden, wie der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf vorsieht.

Angesichts der Bedrohung durch Russland gelte: "Entscheidend ist der Faktor Zeit." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte zu dem Entwurf in Berlin:

Dafür sieht der Entwurf zahlreiche Einzelregelungen vor.

Die Produktion von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf dem Bundesgebiet erhält Vorrang, da sie ein "wesentliches Sicherheitsinteresse" darstelle, heißt es in dem Entwurf. Bei Dringlichkeit kann ganz auf Ausschreibungen verzichtet werden.

Größere Aufträge müssen nicht mehr in kleinere Ausschreibungen aufgeteilt werden. Beschwerden vor Gericht nach Vergaben sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte:

Das Vorhaben erweitert ein erstes Gesetz aus dem Jahr 2022, dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Bereits damals wurden Beschaffungen beschleunigt, ebenso wie der Aufbau von Flüssiggas-Terminals, die die Abhängigkeit von russischem Gas beenden sollten. Angesichts der neuen Nato-Ziele und der Pläne, die Bundeswehr deutlich zu vergrößern, muss auch die Infrastruktur mitwachsen.

Besonders berücksichtigt und geschützt werden auch militärische Flughäfen. In der Nähe von Radargeräten zur Flugüberwachung darf zudem nicht gebaut werden. Dies hatte Protest bei der Windindustrie ausgelöst, die Einschränkungen beim Bau von Windrädern befürchtet. Das Gesetz soll zunächst für zehn Jahre gelten.