Scharfe Kritik: CSD ohne Parlamentsverwaltung

Grüne und Linke protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbeschäftigten nicht am Berliner Christopher Street Day teilnehmen zu lassen. Das sei "ein politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie", schrieben Linken-Abgeordnete an Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Grünen forderten in einem eigenen Brief an Klöckner, Flagge zu zeigen "für Freiheit und Sicherheit von queeren Menschen".

Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, äußerte sich kritisch. Der dpa sagte sie:

Sie würde sich wünschen, dass in Zukunft "alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten würden", sagte Koch.

Auch Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte: "Es ist unverständlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Beschäftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgebäude wegen einer vermeintlich gewünschten politischen Neutralität untersagt hat." Das sei ein "Einknicken vor rechten Tendenzen".

Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk des Bundestags sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fußgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen. Nach Angaben des Parlaments hatte der Direktor beim Deutschen Bundestag die Entscheidung aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht getroffen. Einzelnen Beschäftigten stehe die Teilnahme am CSD aber frei.

Im offenen Brief der Grünen an Klöckner heißt es, in einer Zeit der Zunahme von Hass und Hetze gegenüber sexuellen Minderheiten stärkten die Teilnahme an Veranstaltungen wie dem CSD und das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden das Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und Grundrechten. Sie forderten Klöckner auf, auch am CSD die Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude hissen zu lassen.

Im Mai hatte für Aufsehen gesorgt, dass Klöckner die Regenbogenfarben künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) aufziehen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden.

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der CSD in Regensburg wegen einer "abstrakten Gefährdungslage" anders stattfindet als zunächst geplant. Die Strecke des alljährlichen Umzugs durch die Altstadt werde verkürzt. Außerdem soll es eine stationäre Veranstaltung auf dem Domplatz geben. Zuvor hatte die "Mittelbayerische Zeitung" berichtet.

Der Berliner Christopher Street Day ist dieses Jahr für den 26. Juli geplant. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte seine Teilnahme ausdrücklich zu. "Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz", sagte Senatssprecherin Christine Richter. "Der CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin."