Nach Ansicht von Innenminister Dobrindt hat Marla-Svenja Liebich das Selbstbestimmungsgesetz "missbraucht". Der verurteilte Neonazi ließ 2024 seinen Geschlechtseintrag ändern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Fall Marla-Svenja Liebich: Hier wird das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht, sagt Dobrindt.
28.08.2025 | 0:31 minBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Marla-Svenja Liebich einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorgeworfen. "Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein", sagt Dobrindt ZDFheute.
Die Öffentlichkeit, die Politik, die Justiz soll hier an der Nase herumgeführt werden.
Alexander Dobrindt, CSU
Das müsse man "ja nicht dauerhaft zulassen und weitere Fälle damit provozieren, sondern sich einer Debatte stellen, dass hier Missbrauchsmöglichkeiten ganz offensichtlich durch dieses Gesetz gegeben sind", so Dobrindt weiter.
Hintergrund ist der Fall des Neonazis Sven Liebich. Er wurde im Jahr 2023 wegen Volksverhetzung und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Queere Personen hatte Liebich als "Parasiten der Gesellschaft" bezeichnet.
Als das Selbstbestimmungsgesetz Ende vergangenen Jahres in Kraft trat, änderte Liebich den Geschlechtseintrag durch eine einfache Erklärung beim Standesamt, nennt sich seither Marla-Svenja Liebich. Gutachten oder Gerichtsverfahren braucht es nach dem Selbstbestimmungsgesetz dafür nicht.
Liebichs Haftantritt ist für Freitag geplant, voraussichtlich in einem Frauengefängnis in Chemnitz.
Aus dem Archiv: Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern zu lassen.
01.11.2024 | 3:10 minDobrindt bringt auch eine mögliche Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes ins Gespräch, das von der Ampel-Koalition verabschiedet wurde.
Es braucht eine Debatte darüber, wie man die Missbrauchsmöglichkeiten minimieren oder verhindern kann und danach dann politische Entscheidungen zu treffen.
Alexander Dobrindt, CSU
Er könne sich nicht vorstellen, dass es in der Politik Kolleginnen und Kollegen gebe, die einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes wie im Fall Liebich wollten. "Wenn man das aber nicht will und sieht, dass es stattfindet, dann muss man darüber diskutieren: Wie kann man das unterbinden", so Dobrindt.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Debatte über eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes.
28.08.2025 | 0:32 minDamit bahnt sich ein Konflikt in der schwarz-roten Koalition an. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, widerspricht Dobrindts Vorstoß. Sie sagt ZDFheute:
Mit der SPD wird es keine Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz geben.
Carmen Wegge, SPD
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot darauf verständigt, das Selbstbestimmungsgesetz bis spätestens Ende Juli 2026 evaluieren zu wollen, also auf den Prüfstand zu stellen.
Dobrindt sagt, er wolle niemanden in der Koalition provozieren. In der Sache aber sind sich Union und SPD nicht einig. Der Fall Liebich könnte zum Präzedenzfall werden - auch für die Koalition.