Nato-Ostgrenze: Deutschland will Engagement ausbauen

Die Bundesregierung weitet als Reaktion auf das Eindringen mutmaßlich russischer Drohnen nach Polen ihre Hilfe für die Luftraumüberwachung über dem östlichen Nato- und EU-Partner aus. Das kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an diesem Donnerstag an.

Kornelius fügte hinzu, dass die Bundesregierung auch ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren werde. Einzelheiten dazu nannte er nicht. In der EU werde Deutschland auf eine schnelle Verabschiedung eines "robusten 19. Sanktionspakets" hinarbeiten, um Russland weiter unter Druck zu setzen.

Bisher leistet die Bundeswehr etwa mit einem Patriot-Luftabwehrsystem sowie der Beteiligung an Patrouillenflügen einen Beitrag auch für die drei baltischen EU- und Nato-Staaten.

Zudem ist die Bundeswehr bereits jetzt mit zwei in Rostock-Laage stationierten Eurofighter-Kampfjets über Polen im Einsatz. Die Anzahl der Flieger werde nun auf vier verdoppelt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Außerdem werde der bisher nur bis zum 30. September geplante Einsatz zunächst bis zum 31. Dezember verlängert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen nicht für ein Versehen halte. Er sehe in diesen Vorfällen "eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa".

In Deutschland hat der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, die fehlenden Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen als größte Schwäche bezeichnet. Er sprach für die Bundeswehr, in anderen Nato-Streitkräften ist die Lage aber kaum anders. Nun soll wieder eine Heeresflugabwehr aufgebaut werden.

Die Bundeswehr wartet dafür auf Waffensysteme wie den Skyranger, ein mobiles Flugabwehrsystem auf Fahrzeugen. Die Ukraine bekommt diese Waffe noch vor der Bundeswehr. Das Heer setzt auch auf die sogenannte Fliegerabwehr aller Truppen.

Dabei werden auch Waffen genutzt, die nicht zuvorderst für den Einsatz gegen Ziele in der Luft gedacht sind. Mais nannte als Beispiel die 30-Millimeter-Kanone des Schützenpanzers Puma und Änderungen am Feuerleitrechner des Systems.

An insgesamt 1.200 Kilometern seiner Ostgrenze hat es Polen mit Nachbarn zu tun, die nicht Teil von EU und Nato sind. Das Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad, an das mit Moskau verbündete Belarus und an die Ukraine, die seit mehr als dreieinhalb Jahren den russischen Angriff abwehrt.

Insofern sind Ziele in Polen für russische Drohnen leicht erreichbar, da diese auch aus Belarus oder Kaliningrad gestartet werden können. Mit besonderer Besorgnis blickt man in Warschau auf das geplante russisch-belarussische Militärmanöver Sapad 2025 (Westen), das vom 12. bis 16. September abgehalten werden soll.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht bei der russisch-belarussischen Großübung von rund 13.000 übenden Soldaten in Belarus und weiteren 30.000 auf russischem Gebiet aus.