3. Merkliste
  4. Suche
Politik
Deutschland

Fall Gelbhaar: Nächster Wahlkampf-Gau der Grünen

Analyse

Strafanzeige im Fall Gelbhaar:Der nächste Wahlkampf-Gau der Grünen

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
|

Es läuft einfach nicht für die Grünen. Erst kann Robert Habeck seinen Vorschlag zu Sozialbeiträgen nicht erklären. Nun stellt die Partei Strafanzeige wegen einer möglichen Intrige.

Stefan Gelbhaar
Gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar stehen Belästigungsvorwürfe im Raum – offenbar teilweise zu Unrecht. Die Grünen stellen in dem Fall Strafanzeige.20.01.2025 | 1:49 min
Franziska Brantner schaut an diesem Montag mehrfach zu Boden. Die Parteichefin der Grünen wirkt mitgenommen. Sie spricht langsamer als sonst. Sie ist erschüttert, sagt sie. Ihre Pressekonferenz haben die Grünen um eine Stunde nach hinten verlegt. Es gab noch Klärungsbedarf.
Neben Brantner steht heute anders als angekündigt ihr Co-Chef Felix Banaszak - auch das eine Botschaft. Zusammen teilen sie mit, dass die Partei Konsequenzen zieht in einer möglichen Intrige, die seit Wochen für Unruhe bei den Grünen sorgt.
Wegen möglicherweise zumindest in Teilen erfundener Vorwürfe gegen den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar stellt die Partei Strafanzeige.
Franziska Brantner und Felix Banaszak
Franziska Brantner und Felix Banaszak

Darum geht es im "Fall Gelbhaar"

Brantner und Banaszak nennen keine Namen. Doch die Strafanzeige dürfte sich gegen eine inzwischen zurückgetretene Grünen-Politikerin aus Berlin richten, die eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben haben soll, um Gelbhaar zu belasten. Banaszak sagt:

Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz.

Felix Banaszak, Grüne

Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Banaszak sagt, durch die Falschaussagen sei Gelbhaar Schaden zugefügt worden. Der Grünen-Chef kritisiert auch die Berichterstattung des ARD-Senders rbb. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte einige seiner Berichte über Gelbhaar zurückziehen müssen.

Der Wahlkampf der Grünen läuft nicht rund

Die mögliche Intrige belastet den Wahlkampf der Grünen erneut. Gerade erst hatte sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Fehler geleistet, den die gesamte Partei eine Woche lang ausbügeln durfte.
Habeck hatte ohne Not Sozialbeiträge auf Kapitalerträge gefordert, konnte seinen Vorschlag aber nicht erklären. Details, Zahlen, Beispielrechnungen blieben die Grünen schuldig - bis heute übrigens.
Die Hoffnung der Grünen, die Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump werde die Aufmerksamkeit auf andere Themen richten, wird an diesem Montag enttäuscht.
SGS Ferber
Bei den Berliner Grünen sorgt eine mögliche Intrige derzeit für Unruhe: Die erhobenen Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar könnten frei erfunden sein. Dorthe Ferber berichtet.20.01.2025 | 1:05 min

Mission "Habeck schützen" läuft

Zumal die Frage im Raum steht, was die Grünen-Spitze von den Vorgängen gewusst hat. Hat sie vorschnell Druck auf Gelbhaar ausgeübt, damit er seine Kandidatur um Listenplatz 2 der Berliner Grünen zurückzieht?
Banaszak und Brantner dementieren das. Der Vorstand der Partei habe mit den gesamten Vorgängen nichts zu tun. Das gelte auch für Robert Habeck. Habeck selbst fordert schnelle und rücksichtslose Aufklärung - und sagt:

Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend.

Robert Habeck, Grüne

Botschaft: Es handelt sich um einen Fall der Berliner Grünen, nicht der Bundespartei. Es läuft die Mission Habeck schützen.
SGS mit Ferber am 20.01.2025
Bei den Grünen sorgt eine mögliche Intrige um den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar für Unruhe. Überschattet dieser Fall den Wahlkampf? ZDF-Reporterin Ferber berichtet aus Berlin.20.01.2025 | 1:29 min

Grüne: Weitere Meldungen haben Bestand

Doch der Fall ist komplex. Nicht alle Vorwürfe gegen Gelbhaar sollen vom Tisch sein. Banaszak und Brantner sagen, es gebe weiterhin sieben Personen, die an ihren Meldungen und Vorwürfen gegen Gelbhaar festhalten. Deswegen habe die Partei auch Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Eine Kommission soll die verbleibenden Vorwürfe gegen Gelbhaar aufklären. Geleitet wird dieses Gremium von Schleswig-Holsteins ehemaliger Justizministerin Anne Lütkes und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag.
Die Aufklärung in dem Fall geht also weiter. Die Probleme für die Grünen im Wahlkampf damit auch.
Annalena Baerbock
Bei den Grünen könnte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar zu Unrecht beschuldigt worden sein, eine Intrige? Doch Annalena Baerbock, Teil des Grünen-Spitzenduos, will dazu nichts sagen.19.01.2025 | 3:24 min
Themen
BundestagswahlBundestagRobert Habeck

Nachrichten zur Bundestagswahl