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Interview
Haushalt mit neuen Schulden:Klingbeil will, "dass die Bagger rollen"
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Finanzminister Klingbeil schraubt die Schulden in die Höhe. Im ZDF erklärt er, warum Investitionen jetzt wichtig sind und welche Veränderungen sie langfristig bringen sollen.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Entwurf sieht eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vor. Neben Zustimmung gibt es auch Kritik.
Im Interview des ZDF heute journals verteidigt Klingbeil die Rekordneuverschuldung und betont die Notwendigkeit eines investitionspolitischen Wandels.
Sehen Sie oben das Gespräch in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Klingbeil zu ….
… den Schulden und der Verantwortung gegenüber der jungen Generation
"Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde", sagt Klingbeil. Zwar müsse sorgfältig mit dem Geld umgegangen und genau abgewägt werden, wofür jeder Euro ausgegeben werde, doch ebenso wichtig sei es, kommenden Generationen funktionierende Infrastrukturen zu hinterlassen.
Wir schaden der künftigen Generation, wenn wir denen marode Schulen zur Verfügung stellen, wenn die Kitas nicht gut ausgestattet sind, wenn die Brücken nicht mehr tragen, wenn wir nicht auf Klimaschutz setzen und wenn die Bundeswehr uns nicht beschützen kann.
Lars Klingbeil, Finanzminister
Deswegen achte er darauf, jeden Euro in die Zukunft und in die Stärke des Landes zu investieren. Der eingeleitete investitionspolitische Paradigmenwechsel sei richtig.
… möglichen Sparmaßnahmen neben hoher Neuverschuldung
Klingbeil sagt: "Es geht um Investieren, es geht um Strukturreformen, die wir auch auf den Weg bringen mit diesem Haushalt 2025. Und natürlich geht es auch darum, dass konsolidiert wird, dass gespart wird."
Deshalb gebe es Kürzungen beim Personal, bei Förderprogrammen, bei den Verwaltungsausgaben in den Ministerien sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Man wolle mit dem Haushalt, mit dem Sondervermögen und dem Wachstumsbooster aber vor allem ein klares Signal setzen:
Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.
Lars Klingbeil, Finanzminister
"Wir wollen die wirtschaftliche Stärke dieses Landes nach vorne stellen. Wir wollen Wachstum." Das werde, so Klingbeil, auch für eine verbesserte Haushaltssituation sorgen.
… Rückzahlung der neuen Schulden
Klingbeil versichert: "Wir zahlen das zurück". Zugleich hebt er hervor, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder den USA "halbwegs vernünftig" bei der Schuldenquote dastehe. Gerade deshalb habe man sich entschieden, jetzt mehr zu investieren. Er sagt:
Jede Investition, die wir jetzt in die Zukunft machen, stärkt unser Land, stärkt die kommenden Generationen.
Lars Klingbeil, Finanzminister
… zu den konkreten Veränderungen durch Investitionen in den nächsten zehn Jahren
"Mein Anspruch ist, dass die Bagger rollen, dass gebaut wird, dass beispielsweise endlich die Bahn modernisiert, dass die Züge wieder pünktlich kommen." Weiter sei sein Anspruch, dass bezahlbarer Wohnraum gefunden werde und Kitas sowie Schulen besser ausgestattet seien. Außerdem müsse die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, das Land zu schützen.
"Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand", so Klingbeil. Diese Investitionen stärkten die Bürgerinnen und Bürger und verbesserten ihren Alltag. Das Ziel sei, dass die Menschen "auch schnell merken, dass sich etwas in unserem Land verändert."
Das Interview führte heute-journal-Moderator Christian Sievers. Zusammengefasst hat es Laura Loch.
Quelle: ZDF
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