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Politik
Deutschland

Wie Schwarz-Rot das Land verändern will

Die Prioriäten der Regierung:Wie Schwarz-Rot das Land verändern will

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Die schwarz-rote Bundesregierung hat nach der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses ein "Sofortprogramm" präsentiert - mit mehr als 60 Maßnahmen. Was geplant ist.

Koalititonsausschuss tagt erstmals am 28. Mai 2025
Erste Tagung des Koalititonsausschusses am 28. Mai 202528.05.2025 | 34:45 min
Die schwarz-rote Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. "Es geht nun Schlag auf Schlag."
So heißt es in dem vierseitigen Papier, das nach dem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt veröffentlicht wurde:

Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Es werden mehr als 60 Maßnahmen genannt, die als "prioritär" gelten. Laut Merz sind bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro vorgesehen.

Was im Detail geplant ist:

Der Koalitionsausschuss tagt
Wenn sich der Koalitionsausschuss trifft, geht es darum, Probleme im Vorfeld zu besprechen. Doch dass es diese Institution noch gar nicht so lange gibt, wissen nur wenige.28.05.2025 | 2:38 min

Wirtschaftsweise rechnen mit Nullwachstum

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.
Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt.
Streit um Bundestagsausschüsse
Die deutsche Wirtschaft kommt immer noch nicht in Schwung: die fünf Wirtschaftsweisen haben am Morgen ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt – sie rechnen darin für dieses Jahr nur noch mit einem Nullwachstum. 21.05.2025 | 1:45 min
Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die "Wirtschaftsweisen" für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts.
Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und steigende Sozialabgaben.
Wirtschaftsgespräch: Arbeitsmarkt schwächelt
"Wenn die Konjunktur lahmt, zögern Unternehmen neue Mitarbeiter einzustellen", so Valerie Haller von der Frankfurter Börse. Das sei eine Erklärung für die Arbeitsmarktzahlen.28.05.2025 | 1:23 min

Informelles Gremium, dessen Zusammensetzung für Kritik sorgt

Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium des neuen Bündnisses soll mindestens einmal im Monat zu Themen von "grundsätzlicher Bedeutung" tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.
Auf den Weg gebracht hat das Bundeskabinett am Mittwochvormittag bereits die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 2.v.l) spricht neben Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende.
"Wir korrigieren die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre", sagt Merz im ZDF. Das Schutzversprechen gelte "für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben".28.05.2025 | 5:07 min
Berlin: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem Minister für Ausländer und Integration von Dänemark, Bek, im Bundesministerium des Innern. (zu dpa: «Dobrindt legt Gesetz zum Familiennachzug vor»)
Die Bundesregierung will Migration reduzieren, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen und Einbürgerung erschweren. Kritiker sehen darin ein falsches Signal.28.05.2025 | 2:30 min
Quelle: dpa, AFP
Themen
Schwarz-RotFriedrich MerzLars KlingbeilMarkus Söder

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