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Kanzler vage bei weiterem Vorgehen:Merz: Umgang mit Brosius-Gersdorf "inakzeptabel"
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Kanzler Merz findet klare Worte zur Kritik an Brosius-Gersdorf, hält sich aber bei der Richterwahl alle Optionen offen. In der Migrationspolitik setzt er sich von Angela Merkel ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Umgang mit der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nach der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht als "inakzeptabel" bezeichnet. Die Kritik, die teilweise gegen die Juristin geäußert worden sei, sei nicht nur "unsachlich" und "polemisch" gewesen, sondern auch in Teilen "beleidigend und herabsetzend", sagte Merz bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
Merz betonte, dass das weitere Vorgehen zur Wahl der Verfassungsrichter offen sei und von den Gesprächen abhinge, die die Union nun mit dem Koalitionspartner SPD führen werde.
Merz schließt neue Kandidaten für Verfassungsgericht nicht aus
Der Kanzler schloss auch eine komplette Neuaufstellung der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nicht aus. "Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wiederholungswahl sein werden", sagte Merz. "Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus."
Gemeint sind die drei Kandidaten, deren Wahl an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigentlich am vergangenen Freitag im Bundestag stattfinden sollte, aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf.
Kanzler zieht trotz Richter-Debakel positive Zwischenbilanz
Höhen und Erfolge gehörten genauso dazu wie gelegentliche Rückschläge, sagte er unter anderem vor dem Hintergrund der gescheiterten Richterwahl und des Streits um die Stromsteuer.
Damit gehen wir fair und partnerschaftlich in dieser Koalition um.
Friedrich Merz, Bundeskanzler, CDU
Merz: Reibungsverluste nichts Außergewöhnliches
Auf die Frage nach der Stabilität von Schwarz-Rot betonte Merz, die Regierung stehe auf dem stabilen Fundament einer stabilen Mehrheit im Bundestag. Vor dem Hintergrund seines gescheiterten ersten Anlaufs bei seiner Kanzlerwahl am 6. Mai und dem Streit um die Richterwahl ergänzte er aber, daran sehe man, "dass wir auch im Hinblick auf vermeintliche Sicherheiten im Deutschen Bundestag in sehr unsicheren Zeiten leben".
Die Regierung habe aber in großer Geschlossenheit in den ersten zehn Wochen "so viel auf den Weg gebracht - ich sage das jetzt auch mal sehr selbstbewusst - wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat".
Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen, dass man da auch ein bisschen nachjustieren muss, dass man an der ein oder anderen Stelle Prozesse besser organisieren muss", räumte Merz ein. Er ergänzte: "Es ist auch keine Krise. Es ist eine Situation, die besser sein könnte." Dies wolle die Koalition, das werde sie auch schaffen.
Kanzler rückt Wirtschafts- und Migrationspolitik ins Zentrum
Vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration zog der Kanzler ein positives Zwischenfazit. Deutschland sei wirtschaftlich wieder auf einem besseren Kurs.
Wir haben die Wende eingeleitet.
Friedrich Merz, Bundeskanzler, CDU
Die erste Priorität liege auf dem Ziel, die Wirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Die Stimmung verbessere sich. Erste Institute korrigierten Prognosen nach oben. Das Interesse von Investoren sei deutlich gestiegen.
An diese positiven Entwicklungen wolle die Bundesregierung anknüpfen, wenn sie mit hohem Tempo an der Umsetzung weiterer Maßnahmen arbeite, sagte Merz.
Merz reagiert auf Merkels "Wir schaffen das"
Die starke Einwanderung seit 2015 ist nach Ansicht von Merz nicht bewältigt worden. Der Satz "Wir schaffen das" sei von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in einem bestimmten Kontext gesagt worden, sagte er.
Zehn Jahre später, heute, wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Die Integration sei nicht gelungen, die Zahlen seien da eindeutig. Das könne man auch an einzelnen Gruppen festmachen.
Deswegen versuche man dies nun zu korrigieren. Man sei auf dem richtigen Weg. "Aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende." Er sei allerdings insgesamt deutlicher Befürworter der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. "Deutschland ist ein Einwanderungsland, wir sind es eigentlich seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit mehr als 100 Jahren und länger", so Merz. Die Einwanderung müsse jedoch gesteuert werden.
Quelle: dpa, Reuters, AFP
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