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Der Bundesrat - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Der Deutsche Bundesrat

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Bevor ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, durchläuft es verschiedene Prozesse der Gesetzgebung, welche mit der Entscheidung über das Gesetz im Bundesrat, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt enden. Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus Vertretern aller Bundesländer zusammen und entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern wirkt auch an der Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten der EU mit. ZDFheute informiert zum Bundesrat aktuell: Nachrichten, Videos und mehr.

Aktuelles zum Deutschen Bundesrat

  1. Die Mitglieder des Bundesrats stimmen zu Beginn der Sitzung im Bundesrat ab.

  2. Eine Person hält am Hauptbahnhof ein Smartphone in der Hand, auf dessen Display eine Information zum Kauf des Deutschlandtickets zu sehen ist, während sie vor einem Fahrkartenautomaten steht.

    Weitere Finanzierung:Bundesrat stimmt über Deutschlandticket ab

    0:24 min

  3. AfD-Logo

    Mögliches AfD-Verbot:Gutachten liefert neue Argumente

    von Charlotte Greipl
    mit Video

  4. Eine Regenbogenfahne weht im Wind. Symbolbild

  5. Symbolbild Schriftzug Bundesverfassungsgericht

    Nachrichten | heute journal:Wie Richter ans höchste Gericht kommen

    von Annegret Oster
    0:50 min

  6. Symbolbild: : Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
    FAQ

    Bundesverfassungsgericht :Warum die Richterwahl für Kontroversen sorgt

    mit Video

  7. 13.06.2025, Berlin: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht in der 1055. Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat.

    Steuerentlastung für Unternehmen:Investitionspaket: Länder fordern Ausgleich

    mit Video

  8. Lars Klingbeil, aufgenommen am 26.05.2025 in Berlin

Der Bundesrat zum Bundeshaushalt

  1. Schuldenbremse - Scholz, Lindner, Habeck

    Viele Projekte gefährdet:Was wird aus der Schuldenbremse?

    von Bernd Benthin
    1:33 min

Bundesrat: Für Kinder erklärt

Die Regierung Deutschlands in der Übersicht

  1. Plenarsaal des Deutschen Bundestags

    Nachrichten | Thema:Bundestag


  2. Bundesversammlung

    Nachrichten | Thema:Bundespräsident


  3. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025

    Nachrichten | Thema:Die Ampel-Koalition


  4. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild

    Nachrichten | Thema:Olaf Scholz