Wahldebakel der SPD: Heil kündigt Neuaufstellung an

Der amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten, die CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen erzielten. Man habe bereits "eine ganze Menge Etappen" geschafft, sagt er am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Es gehe darum, "das Land zu erneuern und in Sicherheit zu investieren, um die Wirtschaft in Gang zu bringen", sagt Heil. Das würde sich dann auch auf die Arbeitsmarktpolitik auswirken.

Union und SPD hätten sich darüber hinaus darauf verständigt, das Bürgergeld weiterzuentwickeln. Über die Zielgenauigkeit müsse man sich aber noch verständigen, sagt Heil.

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt müssten Vermittlungshürden abgebaut werden, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung habe, müsse Qualifizierungsangebote bekommen, um dann im Anschluss "dauerhaft in Arbeit zu kommen", sagt der SPD-Politiker.

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Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei zwar im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, dafür seien aber mehr Menschen mit "Vermittlungshemmnissen" nach Deutschland gekommen, etwa Geflüchtete aus der Ukraine.

Zu Details aus den Arbeitsgruppen wollte sich Heil im ZDF nicht äußern, auch nicht zu der Frage, ob ukrainische Flüchtlinge künftig nicht mehr direkt ins Bürgergeld gehen sollen. Verhandlungen sollte man nicht über die Medien führen, und man sollte sich auch von "Seitengeräuschen" nicht beirren lassen, sagt er.

Stattdessen betont er die Verhandlungsfortschritte. Union und SPD hätten 30 Tage nach der Bundestagswahl bereits Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und ein Sondierungspapier erstellt. Nun gelte es in den Arbeitsgruppen "hart zu verhandeln", denn es lägen "noch Brocken vor uns", sagt Heil und appelliert an die Konsensfähigkeit aller Beteiligten:

Ein bescheideneres Auftreten der SPD angesichts ihres mageren Wahlergebnisses von 16,4 Prozent, weist Heil zurück. Union und SPD müssten jetzt infolge des Wahlergebnisses verhandeln, auch wenn das angesichts "unterschiedlicher Meinungen und Konzepte" nicht leicht sei. Es gehe um "große Aufgaben in stürmischen Zeiten".

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Ziel müsse sein, dass Deutschland in vier Jahren wirtschaftlich stärker sei, "und wenn es nach mir geht, auch weniger polarisiert", sagt Heil. Für die SPD sei es daher wichtig, "den sozialen Zusammenhalt zu erhalten", dazu gehöre eine Stabilisierung der Renten und man müsse "die arbeitende Mitte im Blick behalten".

Erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages und der Neuaufstellung der Fraktionen werde entschieden, wer, wenn die Koalition zustande komme, in die Regierung gehe.

Aber die SPD werde sich neu aufstellen, sagt Heil im ZDF: "Wir werden nicht einfach konsequenzlos zur Tagesordnung übergehen."

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