Neue Außenpolitik Berlins: Zwischen Amtsstühlen und Budgets

Das mit dem Karneval stimmt so nicht. Die künftigen, höchstwahrscheinlich, Koalitionspartner feiern nicht alle, wie heute behauptetet wurde, ihre Fachpolitiker sitzen auch am Wochenende zusammen und überlegen fieberhaft, wo das Geld herkommen wird, mit dem die Bundesrepublik auf das Auseinanderfallen des Westens reagieren muss. 

Union und SPD hatten schon vor den Ereignissen in Washington am Freitagabend verstanden, dass sie nun eine Schicksalsgemeinschaft sind, dass Parteitaktik nicht in die Zeit passt, dass sie Kompromisse suchen und finden müssen. Und zwar schnell. Der Ton zwischen den Verhandlungspartnern soll freundlicher geworden sein. Ob das auch noch gilt, wenn sie sich in den nächsten Tagen darauf festlegen müssen, ob Notlage, Sondervermögen, Schuldenbremse oder eigentlich alles gezogen werden muss?

Wie groß der Schock ist, den der Eklat im Weißen Haus in Berlin ausgelöst hat, kann man vielleicht am besten daran ablesen, dass Olaf Scholz noch am selben Abend bei Friedrich Merz angerufen hat, um die neuen Lage zu besprechen. Es ist nicht lang her, dass der Regierungssprecher etwas trotzig sagte, es gebe "kein Regierungspraktikum" und eine engere Abstimmung zwischen Scholz und Merz sei nicht nötig…nun also doch. Zu internationalen Zusammentreffen aber will der Kanzler seinen Nachfolger weiterhin nicht mitnehmen.  

Der Noch-Kanzler, der wahrscheinliche Bald-Kanzler und die Außenministerin haben sich wie viele andere Politikerinnen und Politiker Deutschlands deutlich hinter Präsident Selenskyj gestellt. Olaf Scholz sehr diplomatisch, mit einer Solidaritätsbekundung und der Feststellung, dass niemand den Frieden so sehr herbeisehne wie die Ukrainer. Das ist eine indirekte aber doch deutliche Zurückweisung von Donald Trumps aggressiver Unterstellung, Selenskyj wolle gar keinen Frieden. 

Außenministerin Annalena Baerbock unterstreicht ebenfalls die Solidarität mit der Ukraine und mahnt, wie Friedrich Merz, Opfer und Täter nicht zu vertauschen. Nun sei schnelles Handeln gefragt, national und europäisch.

Die offizielle Marschrichtung wird wohl weiter sein, der Ukraine verbal den Rücken zu stärken, allzu direkte Kritik an Trump zu vermeiden, (weil er damit, wie beim Treffen mit Selenskyj einmal mehr bewiesen, nicht umgehen kann) und es mit schmeichelnden Appellen zu versuchen, etwa: die USA hätten in ihrer Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden. Insgesamt aber geben Deutschland und die Europäer langsam die Hoffnung auf, mit der US-Regierung planen zu können. Nur langsam wird klar, was das bedeutet.

Nato-Generalsekretär Rutte wird dabei sein, wenn sich am Sonntag in London europäische Staats- und Regierungschefs treffen, unter ihnen der Bundeskanzler und: Präsident Selenskyj. Den hat Mark Rutte in einem verzweifelt klingenden Appell heute aufgefordert, seinen Gesprächsfaden zu Trump wiederherzustellen. Das macht einmal mehr deutlich, wie schlecht es um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses in dieser neuen Wirklichkeit steht.

Die bisher häufig schal klingenden Beteuerungen, in der Ukraine werde die Freiheit Europas verteidigt, haben an Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit gewonnen. Immer häufiger wird die Frage, ob die USA noch für Europas Sicherheit bürgen, ob Europa weiter vom nuklearen Schirm der USA geschützt ist, mit Nein beantwortet.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagt, die "freie Welt braucht eine neue Führung" und sieht Europa in der Pflicht. Die Augen richten sich auch jetzt schon auf Friedrich Merz. Seine Regierung, so sie denn zustande kommt, muss die Frage beantworten, was Deutschland, als wichtigstes EU-Land für seine und die Verteidigung des Kontinents tun kann und wird. Die beruhigende Nachricht ist: sie arbeiten dran. Auch über Karneval. Die weniger beruhigende: keiner weiß, ob es reichen wird.