Koalitionsgespräche: SPD sieht Abschluss diese Woche

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Es gebe "natürlich noch offene Punkte, aber alle arbeiten intensiv daran, die auch zu klären", sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde in Berlin. Es sei sehr wichtig, "dass alles, was man Bürgerinnen und Bürgern verspricht, auch wirklich finanzierbar ist", betonte Schwesig.

Zudem müsse geschaut werden, was angesichts der aktuellen Lage für die deutsche Wirtschaft getan werden kann.

Zuversichtlich zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde auch die SPD-Abgeordnete und ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auf die Frage eines Journalisten, ob dies nun die entscheidende Woche sei, antwortete sie: "Ich gehe davon aus." Sowohl Bas als auch Schwesig gehören zur Hauptverhandlungsgruppe der Koalitionsverhandlungen.

Im ARD-"Morgenmagazin" hatte sich Schwesig noch ein wenig zurückhaltender geäußert. "Wir bewegen uns aufeinander zu", sagte sie dort zum Stand der Gespräche mit der Union. Wichtig seien "Lösungen, die funktionieren", und "keine leeren Versprechungen". Es gebe große Themen, "wo man auch Zeit braucht, das zu sortieren".

Die SPD-Politikerin verwies etwa auf die Sicherung der Sozialsysteme bei Krankenversicherung oder Pflege. Um hier einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden, müsse geprüft werden, ob sich dies "mit Steuern unterstützen" lasse.

Der SPD sei klar, dass ein "Weiter so nicht möglich ist", betonte Schwesig. "Wir müssen dringend in die Wirtschaft investieren", ergänzte sie. Hier sei "ein gemeinsamer Schwerpunkt die Senkung der Energiepreise". Zudem müsse es Veränderungen bei Themen wie Bürgergeld oder Migration geben.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich optimistisch: Es säßen mit CDU, CSU und SPD drei Partner zusammen und verhandelten "sehr ernsthaft und sehr vertrauensvoll". "Wachsend vertrauensvoll, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Esken.

Sie versuchte außerdem dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. "Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein", sagte Esken bei RTL/ntv.